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Schiewerling: Arbeitsmarktzugang wird erleichtert

Berlin (ots) - Bundesrat verabschiedet Asylkompromiss

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer beschlossen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Wir begrüßen, dass die Asylbewerber nun früher die Möglichkeit bekommen, durch Aufnahme einer Arbeit ihren Lebensunterhalt selbst sicherzustellen. Es ist besser, wenn die Menschen, die bei uns wohnen, auch Arbeit aufnehmen können und die Kinder hier zur Schule gehen und Jugendliche eine Berufsausbildung machen können.

Der Arbeitsmarktzugang für Asylbewerber wird erleichtert. Künftig dürfen Asylbewerber bereits nach drei Monaten eine Arbeit aufnehmen, wenn geeignete deutsche Bewerber nicht vorrangig für diese Arbeit zur Verfügung stehen. Nach 15 Monaten ist für Asylbewerber und Geduldete der Zugang zum Arbeitsmarkt im gesamten Bundesgebiet ohne diesen Vorrang gestattet.

Die Wartezeit von drei Monaten ist angemessen. Die Verkürzung ist richtig, denn wir sind in vielen Gegenden in Deutschland aufgrund der niedrigen Arbeitslosenzahlen dringend auf Arbeitskräfte angewiesen. Wer in Deutschland bleiben darf, sollte so schnell wie möglich arbeiten dürfen und Steuern und Beiträge zahlen. Dies ist ein wichtiger und guter Beitrag zur Integration dieser Menschen."

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