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Schockenhoff: Ukrainische Regierung sendet starkes Friedenssignal

Berlin (ots) - Autonomie- und Amnestie-Gesetz verdient Unterstützung In Kiew wurden Gesetze für eine Autonomie des Konfliktgebietes in der Ostukraine und für eine weitgehende Amnestie der Kämpfer beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

"Die vom Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, eingebrachten und vom Parlament in Kiew verabschiedeten Gesetze für eine Autonomie des Konfliktgebietes im Osten sowie für eine weitgehende Amnestie der Kämpfer sind ein starkes Friedenssignal. Damit leistet die Ukraine zwei konkrete und konstruktive Beiträge für eine Befriedung des Konflikts mit Russland und den von Moskau gesteuerten prorussischen Separatisten.

Angesichts der schwierigen innenpolitischen Lage in der Ukraine sind dies mutige Entscheidungen, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nachdrücklich unterstützt. Präsident Poroschenko hat erneut unter Beweis gestellt, dass er verlässlich die Verpflichtungen umsetzt, die unter Vermittlung der OSZE in Minsk ausgehandelt worden waren.

Es ist nun auch zu hoffen, dass Moskau seinen Einfluss auf die Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk geltend macht, damit diese das starke Friedenssignal annehmen und ihrerseits ihre Verpflichtungen aus dem Friedensplan erfüllen."

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