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Steinbach: Die Zeit drängt im Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution

Berlin (ots) - Anhörung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages veranstaltet am heutigen Mittwoch eine öffentliche Anhörung zum Thema "Menschenhandel und Zwangsprostitution in Europa". Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach:

"Nach aktuellen Zahlen der Internationalen Arbeitsagentur ILO verdienen Menschenhändler weltweit 150 Milliarden Dollar pro Jahr. Am verheerendsten ist die Situation im Bereich der Zwangsprostitution. Die bereits vorliegenden Stellungnahmen der Sachverständigen der heutigen Anhörung bestätigen auch für Deutschland dringenden Handlungsbedarf.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Anfang April 2014 ein Eckpunktepapier mit zwölf konkreten Forderungen zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgestellt. Neben der Einführung einer Erlaubnispflicht für und der Schaffung von umfassenden Kontrollrechten von Prostitutionsstätten wollen wir unter anderem eine Altersgrenze von 21 Jahren für die Ausübung der Prostitution festsetzen. Darüber hinaus soll zukünftig eine Anmeldepflicht für alle Prostituierten die Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Prostitution ermöglichen.

Verpflichtende Gesundheitsuntersuchungen beim Amtsarzt sollen auch einen Vertrauensraum für offene Gespräche mit den potenziellen Opfern schaffen sowie eine Möglichkeit zu Beratung und Hilfe sein. Mit der Strafbarkeit von Freiern wollen wir ein klares Signal der Abschreckung senden: Wenn Freier die Zwangslage der Opfer wissentlich und willentlich ausnutzen, müssen sie zur Rechenschaft gezogen werden. Außerdem muss das im Prostitutionsgesetz verankerte Weisungsrecht der Bordellbetreiber dringend fallen.

Deutschland ist durch das 2001 von der rot-grünen Bundesregierung verabschiedete Prostitutionsgesetz zum 'Bordell Europas' geworden. Darunter leiden tausende Zwangsprostituierte, vornehmlich junge Frauen und Mädchen aus Osteuropa. Wir wollen nun Abhilfe schaffen. Die Zeit drängt."

Hintergrund:

Das Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Zwangsprostitution und Menschenhandel finden Sie unter: www.cducsu.de/themen/familie-frauen-arbeit-gesundheit-und-soziales/licht-ins-dunkelfeld-prostitution-bringen

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