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Mißfelder: Deutschland startet Hilfsflüge für den Nordirak

Berlin (ots) - Nach Malikis Amtsverzicht den politischen Stillstand in Bagdad schnell beenden

Am heutigen Freitag starten die ersten Bundeswehrflugzeuge mit 36 Tonnen Hilfsgütern für die Flüchtlinge im Nordirak. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Mit der heute beginnenden Lieferung von Hilfsgütern bekennt sich Deutschland zu seiner Verantwortung für die notleidenden Menschen im Nordirak. Die Autonome Region Kurdistan ist insbesondere für Christen und andere Minderheiten mittlerweile zum letzten Zufluchtsort geworden. Schätzungen zufolge sind mehr als 800.000 Menschen vor den Gräueltaten der Terrormiliz IS in die Gebiete geflohen, die von kurdischen Kämpfern kontrolliert werden. Dort ist aber ihre humanitäre Lage katastrophal. Die örtlichen Behörden sind mit der großen Zahl der Flüchtlinge völlig überfordert. Es gilt weiterhin die höchste Notstandsstufe der Vereinten Nationen für humanitäre Krisen.

Selbst den kurdischen Peschmerga-Kämpfern gelingt es nicht überall, die IS-Truppen bei ihrem Vordringen aufzuhalten. Deshalb ist es wichtig, dass sich Deutschland solidarisch mit den Kurden im Irak zeigt und ihnen deutlich mehr Hilfe und Unterstützung im Kampf gegen den islamistischen Terror zukommen lässt.

Von der Zentralregierung in Bagdad kommen positive Zeichen. Ministerpräsident Maliki verzichtet zugunsten von Haidar al Abadi auf eine dritte Amtszeit. Der politische Stillstand der letzten Monate muss nun schnellstmöglich beendet werden. Vor dem designierten neuen Premier Abadi liegen äußerst schwierige Koalitionsverhandlungen. Er muss alle Volksgruppen des Landes in einer Einheitsregierung zusammenbringen. Ohne eine von allen akzeptierte Regierung ist es fraglich, ob die Ein-Irak-Politik perspektivisch überhaupt funktionieren kann.

Aktuell ist es aber die vordringliche Aufgabe der politisch Handelnden in Bagdad, die irakische Verfassung mit den verbrieften Rechten für die Kurden zu erfüllen und den Wohlstand des Landes allen Volksgruppen zukommen zu lassen."

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