CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Grill: Ausstieg ohne Konzept

    Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des Kabinetts über die
Atomgesetznovelle erklärt der Berichterstatter für Energiepolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Kurt-Dieter Grill MdB:
    
    Die heutige Entscheidung des rot-grünen Kabinetts über die Novelle
zum Atomgesetz ist eine Entscheidung gegen die ökonomische und
ökologische Vernunft. Sie wird getroffen, ohne dass ein Konzept zur
Entsorgung, geschweige denn zur Energiepolitik vorliegt. Die
Bundesregierung hat drei zentrale Fragen nicht beantwortet:
    
    1. Welches energiepolitische Konzept hat die Bundesregierung, mit
         dem die Kernenergie im Grundlastbereich ersetzt werden soll?
    
    2. Warum nutzt die Bundesregierung trotz früherer massiver
         Vorwürfe nun doch die vorhandene Entsorgungsstruktur und die
         bestehenden Sicherheitsstandards?
    
    3. Warum stoppt die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise
         die Erkundung des Salzstockes Gorleben?
    
    Auf die erste Frage hat die Bundesregierung bis heute keine
schlüssige Antwort vorgelegt. Ein energiepolitisches Konzept wird es
nicht geben.
    
    - Es ist nicht erkennbar, wie die Kernenergie in der Grundlast
        wettbewerbsfähig im Interesse des Standortes Deutschland ersetzt
        werden soll.
    
    Es ist nicht erkennbar, wie dies zudem klimaverträglich, ohne
Erhöhung der CO2-Emissionen erfolgen soll. Die Bundesregierung hat im
April öffentlich bekannt, dass sie die Klimalücke aufgrund des
Ausstiegs aus der Kernenergie nicht schließen kann.
    
    Der Energiebericht des Bundeswirtschaftsministers ist ein Dokument
der Konzeptlosigkeit in der Energiepolitik. Die Klimapolitik verfehlt
ihre Ziele, für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gibt es
keine gesicherte, langfristige Perspektive.
    
    Die Antwort auf die zweite Frage beginnt mit der Feststellung: Die
Bundesregierung hat keinen Beweis für das Scheitern des bisherigen,
auch von der SPD seit 1979 befürworteten Entsorgungskonzeptes
vorgelegt. Im Gegenteil: die in 30 Jahren im Konsens entwickelte
Entsorgungsstruktur wird entweder genehmigt oder genutzt werden.
    
    Genehmigt werden das Endlager "Schacht Konrad" sowie die
Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben.
    
    Genutzt werden die Zwischenlager in Gorleben und Ahaus. Neue
dezentrale Zwischenlager werden nach dem Muster Gorleben gebaut.
    
    Darüber hinaus gibt die Bundesregierung die Vorwürfe der
Abfallverschiebung auf und bestätigt:
    
    - völkerrechtlich verbindliche Verträge zur Wiederaufarbeitung in
        Frankreich und Großbritannien bis 2005
    
    - den bisher geltenden Verwertungsnachweis für das Plutonium.
    
    Damit ist bewiesen, dass die CDU/CSU 1998 ein geschlossenes und
funktionierendes Entsorgungskonzept hinterlassen hat.
    
    Zur dritten Frage ist folgendes anzumerken:
    
    Ein schwerer Fehler und eine negative Veränderung ist die
Abkopplung des Entsorgungsnachweises von der Endlagererkundung. Die
Bundesregierung verschiebt damit die Verantwortung auf kommende
Generationen.
    
    Obwohl die Eignungshöftigkeit des Salzstockes Gorleben für die
Endlagerung nach dem bisherigen Stand bestätigt wird, unterbricht man
die Erkundung. Dies ist in höchstem Maße politisch unverantwortlich.
Entscheidungen in Sachen Endlagerung dürfen nicht auf die nächste
Generation verschoben werden. Kriterien für neue Standorte gibt es
nicht. Im krassen Widerspruch dazu steht allerdings der juristische
Schutz der Erkundung gegen die Ansprüche privater Dritter auf Abbau
des Salzes. Abschließend bleibt nur festzustellen:
    
    Die Bundesregierung hat bis heute keine neue Risikobewertung der
Kernenergie vorgelegt, im Gegenteil, der hohe Sicherheitsstandard der
deutschen Kernkraftwerke wird bestätigt. Im Kern bedeutet all dies,
dass die bisherige Diffamierung der Kernenergie durch Rot-Grün
aufgegeben wird. Die jahrelange Kampagne von Bündnis 90/Die Grünen
entlarvt sich als Instrument zum Machterwerb. Die Unternehmen können
bei gesetzlicher Garantie durch Rot-Grün mit abgeschriebenen
Kraftwerken weiterhin gute Gewinne realisieren.
    
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