CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Verschleppen, Verzögern,
Vertuschen - Genosse Thierse gibt Genossen Scharping Schützenhilfe /
Sondersitzung für kommenden Montag beantragt
Berlin (ots)
Zur Ablehnung der Sondersitzung des Verteidigungsausschusses durch den Bundestagspräsidenten, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Das Kontrollrecht des Parlaments und die dafür notwendige parteipolitische Neutralität sollten für das Amt des Bundestagspräsidenten höchstes Gut sein. Stattdessen Thierses Motto: Verschleppen, Verzögern, Vertuschen. Genosse Bundeskanzler, Genosse Bundestagspräsident und Genosse Verteidigungsausschussvorsitzender versuchen krampfhaft, ihren Genossen Scharping aus der Schusslinie zu ziehen. Während Genossen-General Müntefering die unbequemen Abgeordneten der SPD an die Kandare legen will, lässt sich Thierse für Parteikrisenmanagement missbrauchen. Er gebärdet sich als verlängerter Arm und Unterabteilung des Kanzleramtes. Nur so ist die Ablehnung der beantragten Sondersitzung des Verteidigungsausschusses zu erklären.
Das Argument mangelnder Eilbedürftigkeit trägt nicht. Scharpings Autorität und Führungskompetenz ist zerstört. Wie Georg Leber wollte Scharping einmal Soldatenminister werden, nun ist er nur noch ein tragischer Tollpatsch, unter dem die Bundeswehr und die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik leiden. Alle Umfragen belegen: Scharping ist ein abgrundtief schlechtes Vorbild für die Bundeswehrsoldaten.
Scharping hat nicht nur jegliche Autorität verspielt, er ist auch mit den Gedanken nicht bei der Sache. Bei der von Schröder so hoch gelobten "guten Vorbereitung" des Mazedonieneinsatzes hätten der Geheimnisverrat über die deutschen Marschwege vom Kosovo nach Mazedonien und die skandalös geplanten Handlungsanweisungen, die den Schutz der Zivilbevölkerung verbieten wollten, nie und nimmer passieren dürfen. Es wird deutlich: Ein Minister, der sich nur noch mit sich selbst beschäftigt, ist ein Sicherheitsrisiko.
Die CDU/CSU beantragt nunmehr eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses für Montag kommender Woche. Gar nichts ist erledigt, das Thema lässt sich nicht aussitzen.
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