CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Die Änderungen der TA-Luft sind
eine weitere unsinnige Belastung für die landwirtschaftliche
Tierhaltung in Deutschland
Berlin (ots)
Anlässlich der vorgesehenen Änderungen für die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Der vorliegende Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft ist für die viehhaltenden landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland eine Horrorvision, denn bei dessen Umsetzung würden den Betrieben zusätzliche Kosten bis zu 100000 Mark bei Stallbauten entstehen.
Die im Entwurf enthaltenen Vorschriften sind insofern widersinnig, als sie eine landwirtschaftliche Tierhaltung einer industriellen Anlage hinsichtlich der Stoffkonzentration in der Abluft gleichstellen. Die Experten bei der Anhörung haben aber das Bundesumweltministerium darauf hingewiesen, dass bei der landwirtschaftlichen Tierhaltung zum Wohlbefinden der Tiere eine ausreichende Luftzufuhr eingehalten werden muss und damit bei der Abluft nur eine geringe Stoffkonzentration entsteht; also eine völlig andere Zusammensetzung, als sie in der TA-Luft definiert ist. Gleichermaßen abwegig für landwirtschaftliche Betriebe sind die Vorschriften zur Begrenzung der Schwebstaubbelastung. Zum einen ist der ländliche Raum bislang nicht als mit Schwebstaub belastetes Gebiet eingestuft, zum andern ist jeder Tierhalter natürlich bemüht, die Staubkonzentration im Stall mit Blick auf die Gesundheit von Tier und Mensch möglichst gering zu halten.
Die Spitze der Ungereimtheiten des Entwurfes ist aber, dass Betriebe ab einer bestimmten Größe die Vorbelastung mit Ammoniak und Schwebstaub bei Antragstellung für die Genehmigung von Stallbauten selbst ermitteln sollen.
Die Bundesregierung zieht per Verordnungen die Schlinge um die landwirtschaftlichen Tierhalter systematisch fester zu. Schon mit der überregulierten Umsetzung der Richtlinien zur integrierten Vermeidung und Verminderung von Umweltverschmutzungen (IVU) und zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hat man die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe auf dem EU-Markt deutlich verringert. Diese Vorschriften der TA-Luft wird die Tierhaltung in der Landwirtschaft weiter in die Enge treiben. Ergebnis wird sein, dass vor allem der Selbstversorgungsgrad bei Schweinefleisch weiter abnimmt und wir immer mehr Fleisch importieren müssen, dessen Erzeugungsweise wir nicht beeinflussen können.
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