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Friedrich: Vor Juncker liegen große Aufgaben

Berlin (ots) - Neuer Kommissionspräsident muss EU auf Reformkurs halten Der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident und langjährige Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, ist am heutigen Dienstag vom Europaparlament zum Präsidenten der Europäischen Kommission gewählt worden. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratuliert Jean-Claude Juncker sehr herzlich zu seiner Wahl als EU-Kommissionspräsident. Mit Juncker an der Spitze hat die Europäische Volkspartei (EVP) bei der Europawahl eine eindeutige Mehrheit für die christdemokratischen und konservativen Kräfte erhalten. Und mit ihm stellt die EVP einen ihrer erfahrensten Europapolitiker an die Spitze der EU-Kommission. Wir erwarten, dass deren Arbeit die klare Handschrift der EVP tragen wird. Dabei werden wir Juncker nach Kräften unterstützen. Große Aufgaben liegen vor ihm. So muss die EU weiter aus der Verschuldungskrise herausgeführt und auf dem Konsolidierungspfad gehalten werden. Das wird nicht dadurch geschehen können, dass noch mehr Geld für Konjunkturprogramme und kurzatmige Maßnahmen ausgegeben wird. Die Jugendarbeitslosigkeit kann nicht allein durch staatliche Hilfsprogramme beseitigt werden, sondern bedarf einer soliden Investitionstätigkeit von Staat und Wirtschaft gleichermaßen.

Wir erwarten von der neuen Kommissionsführung, dass sie die Mitgliedstaaten weiterhin auf dem Pfad einer sparsamen Haushaltsführung begleitet und entschieden Strukturreformen eingefordert. Europäische Wettbewerbsfähigkeit braucht Leistungswillen, solide Sparsamkeit und Raum für Innovation und Kreativität. An dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt darf deswegen nicht gerüttelt werden. Der Ausbau des europäischen Binnenmarktes, insbesondere in den Bereichen Energie und digitale Wirtschaft, muss weiter vorangetrieben werden.

Wir erwarten ferner Unterstützung von der Kommission bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme. Dazu gehören die Beseitigung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, eine solidarische Lastenverteilung und ein einheitliches Schutzniveau für Schutzsuchende in Europa sowie eine wirksame Sicherung der Außengrenzen gegen unberechtigte Zuwanderung. Die große Errungenschaft der Freizügigkeit darf nicht durch missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger diskreditiert werden. Auch hier erwarten wir eine klare Haltung der EU-Kommission."

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