CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Markige Worte statt praktischer
Bündnissolidarität
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Eßlinger Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Der Text ist frei.
Die Europäische Union und die NATO haben erstmals gemeinsam ein Friedenskonzept für Mazedonien entwickelt. Dank ihres Einsatzes konnte der Bürgerkrieg in Mazedonien bisher vermieden werden. Das Bündnis sieht heute die Chance zum Frieden und will mit dem Einsatz "essential harvest" mithelfen, einen weiteren Bürgerkrieg auf dem Balkan zu verhindern.
Es gibt viele Bedenken gegen das NATO-Mandat. Die Bundesregierung hat im Vorfeld versäumt, ihr außen- und sicherheitspolitisches Gewicht in der NATO zu nutzen, um ein besseres Mandat zu erreichen. Die frühere unionsgeführte Bundesregierung hat Deutschlands Einfluss im Bündnis und in der Europäischen Union nachhaltig gestärkt. Davon ist heute nichts mehr zu spüren. Markige Worte ersetzen heute praktische Bündnissolidarität.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat in Verhandlungen mit der Bundesregierung mehr Sicherheit für unsere Soldaten erreicht. Statt der von der Bundesregierung noch im Juli geplanten Mittel von 15 Millionen Mark, die nur die reinen Stationierungs- und Aufenthaltskosten enthalten, stehen jetzt 148 Millionen Mark zur kurzfristigen Verbesserung der Ausrüstung zur Verfügung. Die Nachrüstung des Spürpanzers Marder mit einem speziellen Minenschutz beginnt sofort und nicht erst, wie von der Bundesregierung geplant, im Jahr 2003. Die erreichten Verbesserungen sind angesichts der gravierenden Unterfinanzierung der Bundeswehr gering. Trotzdem sind sie ein Erfolg und verbessern den Schutz unserer Soldaten.
Die Bundesregierung hatte bei der Abstimmung keine eigene Mehrheit. Teile der Abgeordneten von SPD und Grünen haben dem Kanzler ihre Gefolgschaft verweigert. Dies ist ein Armutszeugnis und ein außenpolitischer Offenbarungseid der Regierung Schröder.
Die Mehrheit der Unionsfraktion hat dem Einsatz der NATO und der Bundeswehr in Mazedonien trotz schwerwiegender Bedenken zugestimmt. Viel steht bei diesem Einsatz auf dem Spiel: Zuerst die Sicherheit unserer Soldaten, aber auch die Autorität und die Zukunft der Nordatlantischen Allianz genauso wie ein hoffnungsvoll begonnener Friedensprozess auf dem Balkan. Es gehört zu der gerade von der Union maßgeblich mitgeprägten Sicherheits- und Außenpolitik, dass Einsätze der Bundeswehr von einer breiten, parteiübergreifenden Mehrheit im Deutschen Bundestag getragen werden.
Die sich im Einsatz befindlichen Soldaten brauchen die Rückendeckung des gesamten Parlaments. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion können wir den Soldaten nun guten Gewissens sagen, dass alles, was für den Einsatz notwendig ist, für sie getan wurde.
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