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Wanderwitz: Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde eingesetzt

Berlin (ots) - Arbeit der Behörde bleibt für Aufarbeitung der SED-Diktatur unerlässlich

Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Freitag die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasiunterlagenbehörde. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz:

"Der Deutsche Bundestag hat heute auf gemeinsamen Antrag von CDU/CSU, SPD und Bündnis90/Die Grünen die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, die dem Parlament Handlungsempfehlungen für die Fortführung der Aufgaben der Stasiunterlagenbehörde nach 2019 erarbeiten soll.

Wir als Union legen großen Wert darauf, dass die Kommission ergebnisoffen berät, was die Strukturen betrifft, und ihre Empfehlungen auf der Grundlage der Aufgabenstellungen des Stasiunterlagengesetzes trifft.

'Die Aufarbeitung des Erbes der SED-Diktatur bleibt eine fortdauernde, gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Zukünftige strukturelle Veränderungen dürfen daher nicht zu einer Verschlechterung bei der Nutzung der Akten durch Bürgerinnen und Bürger, Forschung, Bildung, Medien und öffentlichen Stellen führen', dies ist die Kernaussage in unserem Einsetzungsantrag. Auch die Weiterführung der historischen und politischen Bildung und Forschung muss sichergestellt werden.

Die Stasiunterlagenbehörde hat sowohl im Inland als im Ausland hohes Ansehen und große Akzeptanz. Vielen Staaten - nicht nur in Osteuropa - dient ihre Arbeit als Vorbild. Die Stasiunterlagenbehörde ist ein unerlässlicher Bestandteil der aktuellen Erinnerungs- und Aufarbeitungslandschaft, die sich auf politischer und zivilgesellschaftlicher Ebene in den letzten Jahren vielfältig entwickelt hat.

Mit uns in Regierungsverantwortung wird es keinen Schlussstrich unter die weitere Aufarbeitung der SED-Diktatur geben. Wir müssen das Elend der Unfreiheit der Diktatur wachhalten und für künftige Generationen verständlich machen.

Wir dürfen es nicht unerwidert lassen, wenn heute Opfer von Tätern verhöhnt und der totalitäre Charakter der DDR und die Folgen für die Menschen verharmlost werden."

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