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Mayer: Koalition handelt entschlossen beim Asylrecht

Berlin (ots) - Einstufung dreier Westbalkanstaaten als sicherere Herkunftsstaaten entlastet Länder und Kommunen

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden. Zuvor war bereits das für Asylverfahren zuständige Bundesamt durch einen massiven Personalzuwachs verstärkt worden. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Die deutliche Zunahme der Asylbewerberzahlen erfordert entschlossenes Handeln. Die weiter steigenden Asylbewerberzahlen machen die Situation für Länder und Kommunen immer schwieriger. Auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die notwendigen Unterbringungsmöglichkeiten steigt seit dem vergangenen Jahr deutlich an.

Mit dem Beschluss des Bundestages, drei Westbalkanstaaten, die die EU-Mitgliedschaft anstreben, als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, handeln wir verantwortungsbewusst und erreichen eine Entlastung unseres Asylsystems.

Das Asylrecht behutsam zu ändern, um den tatsächlich verfolgten Menschen wie aus Syrien besseren Schutz zu gewähren, ist der richtige Schritt. Wir wollen unsere Kapazitäten für die tatsächlich Verfolgten nutzen. Vom Westbalkan kommen mehr Asylbewerber nach Deutschland als aus Syrien. Die Schutzquote bei syrischen Flüchtlingen liegt quasi bei 100 %, bei den Westbalkanstaaten tendiert sie gegen 0 %. Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land nicht. Hier müssen wir im Interesse der tatsächlich verfolgten Flüchtlinge, der Bevölkerung und der Kommunen handeln.

Immer mehr Städte und Gemeinden stoßen an die Grenzen ihrer Kapazitäten, weil die Asylbewerberzahlen so schnell steigen. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Anträge verfünffacht. In diesem Jahr werden bis zu 200.000 Asylanträge erwartet.

Um die Bearbeitung der Asylanträge zu beschleunigen, haben wir mit dem vergangene Woche beschlossenen Haushalt die Kapazitäten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich erhöht. Es wird künftig 300 zusätzliche Stellen zur Bearbeitung der Anträge geben. So werden Verfahrensdauern verkürzt und Unterbringungsprobleme entschärft. Zugleich erhalten wir die hohe Akzeptanz unseres Asylsystems in der Bevölkerung."

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