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Hasselfeldt: Debatte um Stabilitätspakt sofort beenden

    Berlin (ots) - Zur anhaltenden Debatte um den Stabilitäts- und
Wachstumspakt erklärt die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die Äußerungen von Finanzminister Eichel zum Stabilitätspakt sind
geeignet, den Erfolg der Währungsunion ernstlich zu gefährden und das
Vertrauen in die Institutionen der EU insgesamt zu erschüttern. Die
Debatte ist völlig unnötig, kommt zur Unzeit und muss sofort beendet
werden.
    
    Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist mit seinem Defizitkriterium
und dem darin angelegten Zwang zur Haushaltskonsolidierung ein
Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion. Er wurde so angelegt,
dass er über alle konjunkturellen und politischen Zyklen hinweg die
Teilnehmerstaaten zur Haushaltsdisziplin verpflichtet und diese somit
zur verlässlichen Konstante der europäischen Fiskalpolitik macht. Was
soll der Bürger von künftigen europäischen Vertragswerken halten,
wenn langfristig angelegte Regelungen schon bei der ersten
ernsthaften Bewährungsprobe über Bord geworfen werden?
    
    Es zeugt von beispielloser Unsensibilität des Finanzministers beim
Umgang mit dem Thema Euro, kurz vor Einführung des Euro-Bargeldes
völlig ohne Not eine derartige Debatte anzustoßen. Die Regelungen des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes bieten genügend Flexibilität, um mit
der aktuellen Konjunkturschwäche angemessen umzugehen. Vorausgesetzt,
man verfügt über die notwendige Manövriermasse, indem man den
Staatshaushalt bei Zeiten in Ordnung gebracht hat. Genau dies hat die
Bundesregierung versäumt. Nun wird deutlich, dass der
Konsolidierungskurs von "Sparminister" Eichel doch nicht so hart war,
wie er es immer hat Glauben machen wollen.
    
    
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