Friedrich: Wir werden keine faulen Tricks zulassen
Berlin (ots)
Der Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt ohne Wenn und Aber
Der italienische Premierminister Matteo Renzi hat sich für eine Abkehr von der bisherigen Stabilitätspolitik in Europa ausgesprochen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Wir werden keine faulen Tricks zulassen. Europa steht vor der Weichenstellung, ob man den bequemen, aber verhängnisvollen Weg der Schuldenpolitik gehen oder mit Strukturreformen und verantwortungsvoller Haushaltspolitik zu ökonomischer Stabilität kommen will. Wer will, dass Europa international politisch und ökonomisch wettbewerbsfähig ist, muss den steinigen Weg der Reformen gehen.
Schnell haben die Sozialisten in Europa begriffen, dass sie eine Aufweichung des Stabilitätspakts auf rechtlichem Wege nicht durchsetzen können. Jetzt versuchen sie über Interpretationen den Stabilitätspakt auszuhebeln. Das werden wir nicht akzeptieren.
Wenn der italienische Premierminister Renzi von 'Flexibilität bei den Budgetregeln' spricht, dann meint er Schuldenmachen. Von lästigen Vorschriften will er sich dabei nicht aufhalten lassen. Notfalls wird alles so hingebogen, wie man es braucht. Mit einer solchen Trickserei wird das mühsam aufgebaute Vertrauen in den Euro zerstört - zum Schaden aller."
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