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Jarzombek/Wendt: EU-Datenschutzreform innovationsfreundlich gestalten

Berlin (ots) - EU-Datenschutz-Grundverordnung muss neuen Schub erhalten

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat am heutigen Montag anlässlich der Konferenz "Datenschutz und Datensicherheit" in Berlin erklärt, die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform mit einer Initiative beschleunigen zu wollen. Dazu erklären der Sprecher der AG Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter Marian Wendt:

"Wir begrüßen die Ankündigung von Bundesinnenminister de Maizière, den Verhandlungen zur Datenschutz-Grundverordnung neuen Schub zu geben. Die Verhandlungen in Brüssel müssen so geführt werden, dass keine unnötigen Barrieren für deutsche Startups (neue Unternehmensgründungen) im IT-Bereich entstehen. Hier brauchen wir einfache und klare Regeln, die Unternehmergeist fördern, Innovationen wie Big Data zulassen und beispielsweise eine Selbstregulierung mit klaren Kennzeichnungen bei IT-Produkten ermöglichen. So können Schutzanforderungen dem Risiko entsprechend angepasst werden - mit strengsten Anforderungen dort, wo es z.B. um persönliche Krankendaten geht. Und mit weniger strengen Anforderungen bei unkritischen Angebote oder wenn anonymisierte Daten verarbeitet werden.

Nach wie vor ist aber aus unserer Sicht essentiell, gerade den hohen Datenschutz im öffentlichen Bereich nicht aufzuweichen. Der Erfolg des Internets und der Digitalisierung ist auch ein Erfolg des Vertrauens in die Sicherheit von Daten. Diese Sicherheit muss erhalten bleiben und - wo sie in Frage gestellt wurde - wiederhergestellt werden."

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