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Brinkhaus: Ohne Stabilitätspakt gibt es keinen stabilen Euro

Berlin (ots) - Wer die Stabilitätskriterien aufweichen will, spielt mit dem Feuer

Führende Sozialisten und Sozialdemokraten in Europa fordern eine größere Flexibilität beim Stabilitäts- und Wirtschaftspakt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus:

"Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn der Bundeswirtschaftsminister nun die Forderungen der europäischen Sozialisten nach einer Flexibilisierung des Stabilitäts- und Wirtschaftspakts mit vertritt. Flexibilisierung heißt nichts anderes als Aufweichung der bewährten und erfolgreichen Kriterien. Das wäre ein Rückfall in alte sozialdemokratische Denkweisen, die wir aus der Zeit von Gerhard Schröder kennen und eine der Ursachen für die Euro-Krise war. Das kann nicht Politik der großen Koalition sein. Wenn der Bundeswirtschaftsminister sagt, dass es beim Stabilitätspakt bleiben soll, nehmen wir ihn beim Wort.

Es darf aber dann auch keine Aufweichung durch die Hintertür geben. Die Basis für eine wirtschaftliche Gesundung Europas bleiben Strukturreformen. Dieser Erkenntnis sollte sich auch die sozialistische Regierung in Frankreich nicht verschließen. In diesem Sinne sollten alle Vertreter der Bundesregierung ihre Gespräche führen."

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