CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Doss: Investitionsrückgang dramatisch!
Berlin (ots)
Zu den aktuellen Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamtes erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB:
DierKonjunktur stagniert weiterhin. Die Folgen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt, aber auch für die Kassen des Staates und der Sozialversicherungen veranlassen die Bundesregierung nicht zum Handeln. Der Blick auf den dramatischen Investitionsrückgang (minus 5,8 Prozent) sollte den Bundeskanzler überzeugen, seine sogenannte "Politik der ruhigen Hand" aufzugeben und endlich etwas zu tun.
Motor der Investitionen in Deutschland ist mit fünfzigprozentigem Anteil die mittelständische Wirtschaft. Doch der Motor stottert, weil die Kosten steigen und die Erträge sinken. Die Reparatur bei der Besteuerung von Veräußerungsgewinnen war eine kosmetische Maßnahme. Die Bundesregierung tut nichts, um den Mittelstand wirklich zu entlasten, sondern packt immer neue Kosten und bürokratische Behinderungen drauf.
Der vom Ifo-Institut ausgemachte Silberstreif am Konjunkturhimmel kann nicht darüber hinwegtäuschen: Nur mit einem Kurswechsel in der Mittelstandspolitik ist es möglich, den Negativtrend zu stoppen. Die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Um den Mittelstand zu Investitionen zu befähigen, müssen Steuern, Abgaben und bürokratische Hemmnisse rasch und deutlich gesenkt werden.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell