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22.08.2001 – 15:36

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Heroinprojekt geht zu Lasten etablierter Drogenhilfe

    Berlin (ots)

Anlässlich der heute unterzeichneten
Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des Heroinmodellprojektes
erklärt der drogenpolitische Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
    
    Seit drei Jahren müht sich die rot-grüne Bundesregierung, ihr
Lieblingsprojekt staatlicher Heroinabgabe auf den Weg zu bringen.
Nachdem Rot-Grün im ersten Regierungsjahr einsehen musste, dass eine
Änderung des Betäubungsmittelsgesetzes zur Legalisierung staatlicher
Heroinabgabe keine Chance hatte, strebte man ein Modellprojekt an.
Nach dem Abschied einiger zunächst interessierter Kommunen sind nun
noch sieben Städte beteiligt.
    
    Hat die Bundesregierung bisher bei Methadon greifbare
Mindeststandards für die psychosoziale Behandlung vernachlässigt, so
soll nun - wo es um Heroinabgabe geht - der Versuch einer
Standardisierung dieser Behandlung unternommen werden. Dabei hätte es
einer solchen Anstrengung bei den etablierten Methadonprogrammen
längst bedurft, insbesondere angesichts der Zahl von circa 55.000
Substituierten. Hierin zeigt sich erneut eine ideologische
Bevorzugung der Heroinabgabe bei fataler Vernachlässigung der
drängenden Probleme bei Methadon.
    
    Was soll am Ende der Studie stehen? Zwar deutet die
Drogenbeauftragte der Bundesregierung an, bei positivem Ausgang
könnte die Heroinabgabe von den Krankenkassen finanziert werden. Wer
jedoch den eigentlichen Kern der Behandlung, die psychosoziale
Begleitung, finanziert, bleibt im Dunkeln.
    
    Geht man, wie die Bundesregierung 1999, von 90,- DM pro Teilnehmer
und Tag aus, so müssen für das Projekt 73,6 Millionen DM in zwei
Jahren aufgewandt werden. Das ist mehr als das dreifache des Betrags,
den der Bund im gleichen Zeitraum für Drogenprävention aufwendet.
    
    Jeder, der auch nur ansatzweise die Situation der öffentlichen
Haushalte kennt, weiß, dass die für das Heroinprojekt aufgewandten
Mittel in anderen Bereichen abgezogen werden. Somit bedeutet das
Heroinprojekt nicht, wie sich die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung bemüht zu erklären, eine Ergänzung des bestehenden
Drogenhilfesystems, sondern wird vielmehr zu seinen Lasten gehen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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