CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hüppe: Heroinprojekt geht zu Lasten
etablierter Drogenhilfe
Berlin (ots)
Anlässlich der heute unterzeichneten Kooperationsvereinbarung zur Durchführung des Heroinmodellprojektes erklärt der drogenpolitische Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hubert Hüppe MdB:
Seit drei Jahren müht sich die rot-grüne Bundesregierung, ihr Lieblingsprojekt staatlicher Heroinabgabe auf den Weg zu bringen. Nachdem Rot-Grün im ersten Regierungsjahr einsehen musste, dass eine Änderung des Betäubungsmittelsgesetzes zur Legalisierung staatlicher Heroinabgabe keine Chance hatte, strebte man ein Modellprojekt an. Nach dem Abschied einiger zunächst interessierter Kommunen sind nun noch sieben Städte beteiligt.
Hat die Bundesregierung bisher bei Methadon greifbare Mindeststandards für die psychosoziale Behandlung vernachlässigt, so soll nun - wo es um Heroinabgabe geht - der Versuch einer Standardisierung dieser Behandlung unternommen werden. Dabei hätte es einer solchen Anstrengung bei den etablierten Methadonprogrammen längst bedurft, insbesondere angesichts der Zahl von circa 55.000 Substituierten. Hierin zeigt sich erneut eine ideologische Bevorzugung der Heroinabgabe bei fataler Vernachlässigung der drängenden Probleme bei Methadon.
Was soll am Ende der Studie stehen? Zwar deutet die Drogenbeauftragte der Bundesregierung an, bei positivem Ausgang könnte die Heroinabgabe von den Krankenkassen finanziert werden. Wer jedoch den eigentlichen Kern der Behandlung, die psychosoziale Begleitung, finanziert, bleibt im Dunkeln.
Geht man, wie die Bundesregierung 1999, von 90,- DM pro Teilnehmer und Tag aus, so müssen für das Projekt 73,6 Millionen DM in zwei Jahren aufgewandt werden. Das ist mehr als das dreifache des Betrags, den der Bund im gleichen Zeitraum für Drogenprävention aufwendet.
Jeder, der auch nur ansatzweise die Situation der öffentlichen Haushalte kennt, weiß, dass die für das Heroinprojekt aufgewandten Mittel in anderen Bereichen abgezogen werden. Somit bedeutet das Heroinprojekt nicht, wie sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bemüht zu erklären, eine Ergänzung des bestehenden Drogenhilfesystems, sondern wird vielmehr zu seinen Lasten gehen.
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