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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Austermann: Deutsche Wachstumsschwäche immer bedrohlicher

    Berlin (ots) - Zu den neuesten Wachstumszahlen des DIW erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Deutschland befindet sich derzeit in einer wirtschaftlichen Phase der Stagnation. Die Halbierung des Wachstums von 1,6 vH im 1. Quartal 2001 auf nur noch 0,7 vH im zweiten Quartal 2001 zeigt, dass für die deutsche Volkswirtschaft die Gefahr droht, in eine rezessive Phase abzugleiten. Durch falsche wirtschaftspolitische Weichenstellungen ist die Regierung Schröder - neben den außenwirtschaftlichen Einflüssen - verantwortlich für den Wachstumseinbruch, der sich nach Ansicht des DIW weiter fortsetzen wird. Die Politik der Regierung Schröder ist verantwortlich für "Wachstum runter und Inflation rauf". Beim Wachstum in Europa sind wir mittlerweile Schlusslicht, beim Kampf gegen die bedrückend hohe Arbeitslosigkeit und auch bei den Sparanstrengungen im Haushalt findet sich Deutschland am unteren Ende im Euro-Raum. Nichts tun, wie das Credo von Schröder und Eichel, führt in eine langanhaltende Schwächephase mit erheblichen Steuerminderein-nahmen und Mehrausgaben für Soziales und den Arbeitsmarkt. Sowohl für den Haushalt 2001 als auch für den Haushalt 2002 muss Eichel ohnehin schon mit erheblichen zusätzlichen Belastungen auf Grund der Wachstums- und Arbeitsmarktschwäche rechnen.

    Zu einer zukunftsorientierten Politik gehört die Umsetzung des von der CDU/CSU vorgelegten 10-Punkte-Programms. Zur Wachstumsstärkung, für mehr Beschäftigung und weniger Arbeitslose müssen u.a. geplante Steuersenkungsschritte vorgezogen, die nächsten Schritte der "Ökosteuer" eingefroren sowie endlich deregulierende Maßnahmen des Arbeitsmarktes in Angriff genommen werden.


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