CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Müller: Folgeregelung der Postgesetze soll den Erhalt von Arbeitsplätzen möglich machen

    Berlin (ots) - Zu der am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedeten Folgeregelung im Postgesetz und in der Post-Universaldienstleistungs-verordnung ( PUDLV) erklärt der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Beirates bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, Elmar Müller MdB:

    Die rot-grüne Bundesregierung hat sich in ihren bislang drei Regierungsjahren noch keine Verdienste um die Fortentwicklung des Wettbewerbs in den Post- und Telekommunikationsmärkten erworben. Ganz im Gegenteil: Schritt für Schritt beschließt sie Maßnahmen, die dazu beitragen, die Monopole zu verlängern.

    Dieser arbeitsmarkt- und verbraucherfeindlichen Linie bleibt sie auch mit den heute verabschiedeten Kabinettsvorlagen treu. Sie erfüllt damit eine weitere Forderung des sozialdemokratischen Gewerkschaftsflügels, dem der Bundeswirtschaftsminister zusammen mit seinen beiden Parlamentarischen Staatssekretären bisher lediglich den heldenhaften Verweis auf noch reformfeindlichere EU-Partner entgegengesetzt hat.

    Nach der Verlängerung des Postmonopols hätte die Bundesregierung in den notwendigen Folgeregelungen jetzt die Möglichkeit nutzen können, den wenigen kleinen Wettbewerbern in diesem Markt das Überleben zu ermöglichen. Statt dessen hat sie nun lediglich in der Universaldienstleistungspflicht, in der Entgeltgenehmigung, in der Verwendung von Postwertzeichen und in der Zahl der stationären Einrichtungen die Jahreszahlen von 2002 auf 2007 verändert.

    Positiv zu bewerten ist jedoch, dass die Regierung sich dazu durchringen konnte, dass die beiden Gesetzesvorlagen  Rückzug des Bundes von der Anteilsmehrheit bei der Post AG und  die Folgeänderungen aus der Monopolverlängerung  nun in einem parallelen Verfahren dem Parlament zustellen werden.

    Dies bietet dem Bundestag und dem Bundesrat die bereits von CDU/CSU angekündigte Möglichkeit, Vorschläge einzubringen, die den Verbrauchern, dem Arbeitsmarkt und dem Wettbewerb Impulse bringen sollen. Heftige Kritik übt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an der Untätigkeit der Regierung angesichts der bundesweit andauernden Schließungsorgie von Postfilialen und selbst erst vor kurzer Zeit eröffneten Agenturen. Während die Bundesbürger in diesen Wochen selbst in unterentwickelten Urlaubsländern Postkarten und Briefmarken an fast jedem Kiosk kaufen können, sind sie zuhause mit der Frage konfrontiert, so ein Bürgermeister  in einem Brief an mich ,  ".... wie man eine Fahrstrecke von 5 km wegen 1,10 DM Briefmarke gutheißen soll.    Doch nicht genug: offensichtlich straft die Deutsche Post protestierende Gemeinden ab, indem auch noch Briefkästen abmontiert werden."

    Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion wird angesichts der kritikwürdigen Situation in der postalischen Flächenversorgung Anträge in Gesetzgebungsverfahren einbringen, die dem Verbraucherinteresse dienen und zum Erhalt von 30.000 Arbeitsplätzen beitragen.


ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: