CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Fischer: Schwacher Maut-Entwurf
bremst Infrastruktur und Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung einer streckenbezogenen LKW-Maut erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Der von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig vorgelegte Gesetzentwurf zur LKW-Maut enttäuscht in wesentlichen Punkten. Der Bundesverkehrminister hat die Chance vertan, ein durchdachtes Gesamtkonzept zur sinnvollen Umgestaltung der Infrastrukturfinanzierung auf den Weg zu bringen. Stattdessen stimmt das Bundeskabinett einem Vorhaben zu, das der Infrastruktur, dem Arbeitsmarkt und der Konjunkturentwicklung schaden wird.
- Sicher ist, dass der Güterverkehr teurer werden soll. Das kann im internationalen Wettbewerb nicht sinnvoll sein. Mit dem Gesetzentwurf hat sich Bodewig einen Freibrief ausstellen lassen, die Gebührenschraube immer weiter anzuziehen.
- Konkrete Aussagen zur notwendigen ausreichenden Entlastung des das deutschen Speditionsgewerbes an anderer Stelle fehlen völlig. Es wird keine Senkung etwa von Kraftfahrzeug- Mineralöl- oder Ökosteuer in Aussicht gestellt. Wie das deutsche Güterverkehrsgewerbe in absehbarer Zeit den Wettbewerbern in Europa steuerlich gleichgestellt werden soll, ist in dem Gesetzentwurf nicht erkennbar.
- Dass der Straßenverkehr, der die Maut zahlt, auch von der Maut profitiert, ist in keiner Weise sichergestellt. Nicht einmal die Verwendung der Mauteinnahmen für die Verkehrsinfrastruktur insgesamt ist festgelegt. "Das Mautaufkommen steht dem Bund zu" (§ 11) - mit dieser Festlegung degradiert sich der Bundesverkehrsminister zum Kassenwart für den Finanzminister. Die Konsequenzen aus diesen Mängeln werden dramatisch sein:
- Die weitere Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen für das Speditionsgewerbe wird das Aus für viele Speditionsunternehmen oder ihr Abwandern ins Ausland bedeuten und den Verlust von Arbeitsplätzen nach sich ziehen.
- Die zwangsläufige Verteuerung von Transporten wird die Preisspirale von Produkten für den Verbraucher weiter nach oben treiben.
- Durch die fehlende Zweckbindung der Mauteinnahmen werden alle Verkehrsteilnehmer das Nachsehen haben. Durch das Mautprojekt Bodewigs wird der Verkehr nicht staufrei und fließend gemacht werden können.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt bei ihrer Forderung, die streckenbezogene, elektronisch erhobene LKW-Maut als zielgenaues, gerechtes Instrument zur Erhebung der Wegekosten schnellstmöglich einzuführen - allerdings unter klaren Grundbedingungen: ausreichende Entlastung für das deutsche Güterverkehrsgewerbe an anderer Stelle, Zweckbindung der Mauteinnahmen für die Straßeninfrastruktur. Wir sind entschieden gegen eine Bemautung, die höher als 25 Pfennig pro Kilometer liegt. Das Mautaufkommen muss voll für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen.
Eine LKW-Maut, die nur ein weiteres Mittel zum Abkassieren sein soll - und das hat Minister Bodewig vor -, ist mit der Union nicht zu machen.
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