CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Hasselfeldt: Betrug bekämpfen - aber
nicht auf Kosten der Steuerehrlichen
Berlin (ots)
Zu dem vom Kabinett heute beschlossenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Nachdem die Bundesregierung selbst erkannt hat, dass sie mit ihren ursprünglichen Plänen, den Umsatzsteuerbetrug zu bekämpfen, weit über das Ziel hinausgeschossen ist, hat sie, wie schon so oft, einen Rückzieher gemacht.
Die sog. "Nachschau" soll sich lediglich auf die Umsatzsteuer beschränken und ausschließlich im Betrieb stattfinden dürfen. Dass sich Betriebsprüfer tatsächlich auf die Umsatzsteuer beschränken, kann man nur hoffen. Bereits durch die erweiterten Zugriffsmöglichkeiten auf die EDV-Systeme der Betriebe wurden die Kompetenzen der Finanzverwaltung erheblich ausgedehnt.
Nicht geändert hat die Bundesregierung die teilweise Abhängigkeit der Vorsteuererstattung durch Stellung von Sicherheiten durch den Steuerpflichtigen. Gerade Existenzgründer werden dadurch erheblich in ihrer Liquidität eingeschränkt. Hier müssen noch Wege gefunden werden, um steuerehrlichen Betrieben nicht das Wasser abzugraben.
Bei aller Notwendigkeit, Steuerbetrügern das Handwerk zu legen, brauchen wir Lösungen, die in Deutschland Innovation und Investitionen ermöglichen und den Missbrauch trotzdem verhindern.
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