CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Austermann: LKW-Maut - Vorsicht vor
Abzockerei
Berlin (ots)
Zum heutigen Kabinettsbeschluss über ein Autobahnmautgebührengesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Den heutigen Entwurf der rot-grünen Bundesregierung zur Einführung einer LKW-Maut wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion so nicht mittragen. Denn dieser Gesetzentwurf stellt einen Freibrief dar. Weder die Höhe der Maut, Art und Umfang der dringend notwendigen Kompensation für das deutsche Güterverkehrsgewerbe noch die Zweckbindung werden geregelt. Es ist eine Vernichtung von Arbeitsplätzen im Transportgewerbe, wenn ringsherum um Deutschland die Steuerlasten sinken, während in Deutschland durch die rot-grüne "Ökosteuer-Abzockerei" die Belastungen für den Güterkraftverkehr steigen. Gerade auf mittelständische Verkehrsunternehmen kämen gewaltige Existenzprobleme zu, wenn sie nicht von den steuerlichen Zusatzbelastungen im internationalen Vergleich befreit werden würden.
Die Einnahmen aus der Maut sollten - so der bedenkenswerte Vorschlag des Vorsitzenden der Kommission zur Verkehrswegefinanzierung, Wilhelm Pällmann - nicht in den allgemeinen Bundeshaushalt fließen. Denn es besteht die Gefahr, dass Eichel wie schon bei der "Ökosteuer" - Mittel für die allgemeine Haushaltsfinanzierung abzwackt. Die Einnahmen müssen zweckgebunden nur für Bau, Betrieb und Unterhaltung der Bundesautobahnen, und zwar vollständig, verwendet werden.
Die Bundesregierung behandelt die Verkehrspolitik stiefmütterlich. Trotz groß angekündigtem "Anti-Stau-Programm" und der auch mittelfristigen Verwendung der Zinsersparnisse aus den Erlösen der UMTS-Lizenzen liegen die gesamten Ausgaben des Verkehrs- und Bauetats im Jahr 2005 mit 45,8 Mrd. DM um 8,5 Mrd. DM oder fast 16 vH niedriger als 1998. Konjunkturpolitisch völlig falsch sind die Investitionsausgaben des Verkehrs- und Bauhaushalts im Jahr 2002 mit 26,4 Mrd. DM um knapp 1 Mrd. DM niedriger als im Jahr 2001. Diesen ökonomischen Unfug gilt es bei den Haushaltsberatungen zu stoppen.
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