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Bareiß: EEG 2.0 leitet Systemwechsel ein

Berlin (ots) - EEG-Reform schafft mehr Markt und Planungssicherheit

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist am heutigen Donnerstag in den Bundestag eingebracht worden. Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß:

"Die grundlegende Reform des EEGs ist für die Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit unserer Energieversorgung von großer Bedeutung. Überförderungen werden abgebaut und die erneuerbaren Energien werden Schritt für Schritt in Richtung Markt und Wettbewerb geführt. Wir leiten heute schon den Systemwechsel ein. Ab 2017 wird mit dem Ausschreibungsmodell nicht mehr die Politik, sondern der Markt die Fördersätze festlegen.

Der neu eingeführte, gesetzlich verbindliche Ausbaupfad würgt den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ab, sondern ist energiewirtschaftlich notwendig. Er schafft verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren, den Netzausbau und die weitere Entwicklung des konventionellen Kraftwerkparks und dient somit auch dem weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien.

Es gilt auch mit dem neuen EEG: Altanlagen haben Bestandschutz. Vertrauensschutz hat für uns oberste Priorität, deshalb werden wir den Stichtag intensiv beraten.

Die grundlegende EEG-Reform ist der erste wichtige Schritt in unserer Energiepolitik, weitere werden folgen. Wir werden uns in den kommenden Monaten auch intensiv mit dem Netzausbau, der Energieeffizienz und dem Marktdesign für konventionelle Kraftwerke beschäftigen und wichtige Entscheidungen vorantreiben. Damit sichern wir ein ausgewogenes energiepolitisches Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit."

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