CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Weiß: DGB-Stellungnahmen sind
enttäuschend!
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des DGB-Bundesvorsitzenden Dieter Schulte zur "Politik der ruhigen Hand" von Bundeskanzler Schröder erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Wenn Dieter Schulte als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes die sogenannte "Politik der ruhigen Hand" - also das Nichtstun und Schönreden des Bundeskanzlers in der Arbeitsmarktpolitik - verteidigt, offenbart das ein mehr als merkwürdiges Verständnis von seiner Rolle. Schulte sollte sich zu schade sein, als bloßer Akklamateur des Kanzlers herzuhalten!
Im Interesse der fast vier Millionen Arbeitslosen und der vielen Menschen, die um ihren Job bangen, muss der DGB Druck auf die Bundesregierung ausüben - Druck, damit endlich etwas geschieht.
Fast alle Experten sind sich einig, was zu geschehen hat - schnellere und umfassendere Steuerreform, Kombilohn, Gesundheitsreform, um die Krankenkassenbeiträge in den Griff zu bekommen. Wenn DGB-Chef Schulte nun aus rein parteipolitischen Gründen dem Kanzler huldigt, anstatt den offensichtlichen Handlungsbedarf anzuprangern, fügt er der Idee der Einheitsgewerkschaft schweren Schaden zu!
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