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Kors/Koschyk: Schily legt Schnellschuss vor

    Berlin (ots) - Zum Aussiedlerteil des von Bundesinnenminister Otto
Schily vorgelegten Gesetzentwurfes zur Zuwanderung erklären die
Aussiedlerbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eva-Maria Kors
MdB, und der vertriebenenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
    
    Der Aussiedlerteil des von Bundesinnenminister Schily vorgelegten
Gesetzentwurfes zur Zuwanderung ist ein unausgegorener Schnellschuss.
Nicht hinzunehmen ist vor allem die Tatsache, dass wiederum eine
Änderung eingefügt werden soll, die erst jüngst einvernehmlich bei
den Beratungen zum Spätaussiedler-Statusgesetz verworfen worden war.
Die von Schily gewollte Regelung sieht die Abstammung eines
Spätaussiedlers von mindestens einem Elternteil mit deutscher
Staatsangehörigkeit oder deutscher Volkszugehörigkeit vor. Eine
solche Bestimmung würde jedoch eine Vielzahl von Bewerbern erfassen,
deren Eltern das Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht abgelegt
haben, weil es ihnen nach Beginn und während der allgemeinen
Vertreibungsmaßnahmen in der Sowjetunion nicht zugemutet werden
konnte.
    
    Ferner beabsichtigt der Gesetzentwurf der Bundesregierung, dass
nichtdeutsche Ehegatten und nichtdeutsche Abkömmlinge der Aussiedler
ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache besitzen müssen, wenn sie
gemeinsam aussiedeln wollen. Kenntnisse der deutschen Sprache sind
für eine zügige und reibungslose Integration in Deutschland durchaus
bedeutsam. Den deutschen Aussiedlern darf aber der grundgesetzliche
Schutz von Ehe und Familie nicht geschmälert werden, indem Familien
zerrissen werden. Wenn überhaupt die Kenntnisse der deutschen Sprache
etwa durch einen Sprachtest überprüft werden, so muss nach Meinung
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unbedingt eine Wiederholung eines
derartigen Sprachtests möglich sein. Die Bedingungen des Sprachtests
müssen gesetzlich eindeutig geregelt werden. In diesem Zusammenhang
ist die Bundesregierung aufgefordert, in den Herkunftsländern der
Aussiedler endlich ein flächendeckendes Sprachkursnetz anzubieten und
die rigide Sparpolitik im Hinblick auf Hilfsmaßnahmen in den
Aussiedlungsgebieten zu beenden. CDU und CSU werden es nicht
hinnehmen, dass die Bundesregierung bei den Unterstützungsmaßnahmen
in den Aussiedlungsgebieten drastische Einsparungen vornimmt und
darüber hinaus die Aufnahmebedingungen für Aussiedler in der
Bundesrepublik Deutschland verschärfen will.
    
    
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