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Uldall: Vollbeschäftigung muß das Ziel sein, nicht 3,5 Mio. Arbeitslose

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Arbeitsmarktlage erklärt der
wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar
Uldall MdB:
    
    Wenn am kommenden Dienstag die aktuellen Arbeitsmarktzahlen
bekannt gegeben werden, wird erneut die Diskussion losbrechen, ob
Bundeskanzler Schröder sein Arbeitsmarktziel von 3,5 Mio.
Arbeitslosen im Jahr 2002 noch erreichen kann. Eine solche Debatte
lenkt nur davon ab, dass Vollbeschäftigung angestrebt werden muß,
nicht eine Zahl von 3,5 Mio. Arbeitslosen. Ein Blick über die Grenzen
zeigt, dass Vollbeschäftigung keine Illusion ist, sondern
mittelfristig erreicht werden kann. Die Juni-Arbeitslosenquoten
unserer EU-Partnerländer Niederlande (2,4%), Österreich (3,8%),
Irland (3,8%), Portugal (4,0%), Dänemark (4,6%) und Schweden (4,9%)
beweisen dies.
    
    BK Schröder hatte im Wahlkampf 1998 eine deutliche Verbesserung
der Arbeitsmarktsituation versprochen. Die Messlatte wird mit 3,5
Mio. Arbeitslosen aber viel zu bequem gelegt. Alle Wähler hatten nach
den vollmundigen Ankündigungen einen viel kräftigeren Abbau erwartet.
    
    Wenn der Bundeskanzler damit zufrieden ist, im Jahr 2002 gerade
einmal 350.000 Arbeitslose weniger zu haben als im Oktober 1998,
beweist er mangelnden Ehrgeiz. Schließlich sinkt allein in den Jahren
1999 - 2001 das Arbeitskräfteangebot aus demographischen Gründen um
445.000 Personen (Berechnungen des IAB vom März 2001). Statistische
Tricks und zusätzliche ABM-Stellen werden dazu beitragen, dass trotz
schwacher Konjunktur das wenig ehrgeizige Ziel von 3,5 Mio.
Arbeitslosen leicht erreichbar ist. Die Diskussion darüber ist eine
Scheindebatte. Sie soll vor allem dazu dienen, dass die Erreichung
dieses Ziels als wirtschaftspolitische Großtat verkauft werden kann.
    
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