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Eichhorn: Kinder raus aus der Sozialhilfe-Union und Städte- und Gemeindebund gehen Hand in Hand

    Berlin (ots) - Zur Vorstellung des familienpolitischen Konzeptes
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes erklärt die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
    
    Die familienpolitische Konzeption des Städte- und Gemeindebundes
ist zu begrüßen. Das Konzept des Städte- und Gemeindebundes greift
die Familienoffensive der Union in den Kernaussagen auf. Die
Forderung nach der Erhöhung des Kindergeldes und der zusätzlichen
Einführung eines Betreuungsgeldes gehen in die richtige Richtung, da
die finanzielle Unterstützung von Familien eine wesentliche
Voraussetzung dafür ist, dass Familienleben gelingen kann.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit dem vorgesehenen
Familiengeld von 1200 DM vom 1. bis zum 3. Lebensjahr und von 600,-
DM vom 3. bis zum 18. Lebensjahr sicher gewährleistet, alle Kinder
aus der Sozialhilfe zu führen und somit die Kinder und ihre Eltern
erheblich zu entlasten. Dies ist absolut notwendig, da der Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass
insbesondere kinderreiche Familien und Alleinerziehende von Armut
betroffen sind.
    
    Der Vorschlag der Union, eine Familienkasse einzurichten, in der
die familienpolitischen Leistungen für Familien gebündelt werden, ist
vom Städte- und Gemeindebund übernommen worden. Damit wird ein
transparentes und unkompliziertes Leistungssystem und
Leistungsverfahren zur Verfügung gestellt.
    
    Die Notwendigkeit des Ausbaus des Betreuungssystems darf sich
allerdings nicht nur auf Kindergarten- und Hortplätze erstrecken,
sondern muss auch die Förderung von privaten Betreuungssystemen, z.B.
Tagesmütter beinhalten. Der Städte- und Gemeindebund hat zu Recht
darauf hingewiesen, dass an diesem Punkt insbesondere die Länder und
Kommunen in die Pflicht genommen werden müssen.
    
    Die Förderung des Wettbewerbs zwischen den Betreuungseinrichtungen
und stärkere Qualitätsanforderungen unterstützen wir. Die
vorgeschlagene Finanzierung der Kindertagesbetreuung durch die
Einführung von Kita-Cards muss jedoch sicherstellen, dass alle Kinder
einen gleichberechtigten Zugang zu sämtlichen Systemen der
Kinderbetreuung erhalten, damit sie unter gleichen Bedingungen
aufwachsen können.
    
    Der Ausbau der kommunalen Infrastruktur unter stärkerer
Berücksichtung der Belange von Familien und Kindern, sowie die
Forcierung kommunaler Familienpolitik unter aktiver Einbeziehung der
Eltern sind Herzensanliegen der Union und werden in unionsgeführten
Kommunen schon erfolgreich praktiziert.
    
    
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