Körper: Innere Sicherheit nicht mehr bedrohendes Thema
Repnik:
Beunruhigt über Zunahme jugendlicher Straftaten
Im
PHOENIX-Interview
Bonn/Berlin (ots)
Im Vorfeld der Bundestagsdebatte zur Kriminalität in Deutschland äußerten sich der Parl. Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Fritz Rudolf Körper, und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Hans-Peter Repnik, im PHOENIX-Interview zur Inneren Sicherheit.
"Wir merken, dass die Innere Sicherheit bei den Menschen nicht mehr so als bedrohendes Thema empfunden wird. Das zeigen die Umfragen eindeutig", stellte Körper fest. Nach seiner Auffassung "sind wir bei der allgemeinen Kriminalitätsentwicklung auf dem richtigen Weg: Wir haben rückläufige Zahlen, und der Trend hält an." Auch die Aufklärungsquoten nähmen zu.
Für den Innen-Staatssekretär sind "in der gesamten Frage der Kriminalität die Graffitti-Sprühereien nicht wirklich das herausragende Thema". Die Bundesregierung habe einen periodischen Bericht zur Inneren Sicherheit initiiert, der sich mit dem Phänomen der Jugendkriminalität auseinander setze. "Und da stellen wir fest, dass vielfach Jugendkriminalität etwas episodenhaftes an sich hat", sagte Körper bei PHOENIX. Es sei wichtig, dass man in diesem Bereich nicht stigmatisiere und aus Jugendsünden keine Wiederholungstaten werden lasse.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Repnik, sagte im PHOENIX-Interview: "Ich bin nicht der Auffassung, dass die Leute in dieser Frage nicht mehr sensibel sind. Das Thema Innere Sicherheit brennt den Menschen unter den Nägeln." Besonders beunruhigend sei der Anstieg der Zahl jugendlicher und heranwachsender Straftäter. "Das ist die Generation von morgen, die müssen wir ganz besonders ins Blickfeld nehmen." Vor allem bei den Graffiti-Sprühereien gebe es eine Zunahme. "Wir sind sehr besorgt darüber, dass der neue Senat in Berlin eine Bundesratsinitiative zu diesem Thema zurückgenommen hat. Hier sind Berlin und die SPD-regierten Bundesländer auf dem falschen Weg", sagte der CDU-Politiker. Die Rechtslage müsse so verändert werden, dass Graffiti als Sachbeschädigung einzuordnen ist.
Repnik forderte noch einmal die Installierung von Videoüberwachungssystemen an neuralgischen Punkten und erinnerte an die gewalttätigen Ausschreitungen bei der CDU-Wahlkampf-Auftaktveranstaltung, wo der Berliner Senat "nicht entschieden genug eingeschritten" sei. Dies sei Zeichen dafür, dass das Thema Innere Sicherheit in bestimmten Kreisen nicht ernst genommen werde.
Dem widersprach Körper: "Der Vorfall in Berlin ist in der Tat ärgerlich, aber daraus eine Nachlässigkeit zu konstruieren, ist falsch."
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