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Bareiß: Statt einseitigen Länderinteressen muss jetzt das große Ganze im Vordergrund stehen

Berlin (ots) - Grundlegende EEG-Reform darf nicht von Ländern blockiert werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel berät am morgigen Dienstag mit den Regierungschefs der Bundesländer über die Reform des Gesetzes zu den Erneuerbaren Energien (EEG). Dazu erklärt der Energiebeauftragte der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thomas Bareiß:

"Die Regierungschefs der Länder sind in der Pflicht, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit unserer Energieversorgung vor ihre Länderinteressen zu stellen. Im Sinne aller Stromverbraucher müssen Überförderungen abgebaut werden und die erneuerbaren Energien zu mehr Markt und Wettbewerb verpflichtet werden.

Der Gesetzentwurf zum EEG setzt den Koalitionsvertrag um, den die Länder mitgetragen haben. Allein in der Arbeitsgruppe Energie der Koalitionsverhandlungen saßen drei Ministerpräsidenten und vier Länderminister und -staatssekretäre. Eine grundlegende Reform des EEGs war das Kernergebnis der Verhandlungen und muss jetzt auch umgesetzt werden.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder an einem Strang ziehen. Das gilt beim Ausbau der erneuerbaren Energien genauso wie beim Netzausbau. Es bringt nichts, wenn der Norden unbegrenzt Windenergie zubaut, aber die Netze zu den Verbrauchern im Süden noch nicht stehen oder gar von anderen Bundesländern blockiert werden. Dann müssen die Bürger für stillstehende Windräder zahlen und um ihre Versorgungssicherheit bangen."

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