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Marschewski: Will Rot-Grün den Zivilschutz kaputt sparen?

Berlin (ots) - Zu den drastischen Kürzungen beim Zivilschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Nach Planungen von Innenminister Schily (SPD) sollen im kommenden Jahr über den Bundeshaushalt nur noch 44 Mio. Euro (86 Mio. DM) für den Zivilschutz zur Verfügung gestellt werden. In diesem Jahr sind es noch knapp 65 Mio. Euro (127 Mio. DM). Besonders bedenklich ist, dass Rot-Grün trotz Konjunkturflaute und entgegen allen anders lautenden Versprechen insbesondere bei den Investitionen kürzen will: * Bereits für dieses Jahr wurden die Investitionen gegenüber dem Jahr 2000 um fast 30 % zusammengestrichen: Von 28,4 Mio. Euro (55,6 Mio. DM) auf 20,6 Mio. Euro (40,3 Mio. DM). * Im kommenden Jahr will Schily nur noch magere 2,8 Mio. Euro (5,4 Mio. DM) in den Zivilschutz investieren! Derartig drastische Kürzungen können nicht ohne Auswirkungen auf die unverzichtbare Arbeit im Bereich des Zivilschutzes bleiben. Innenminister Schily wird sich daher kritische Frage danach gefallen lassen müssen, wie er angesichts dieser Zahlen sicher stellen will, dass auch in Zukunft * der Katastrophenschutz im Bereich des Zivilschutzes funktioniert, * genügend Katastrophenschutz-Fahrzeuge zur Verfügung stehen, * die Bevölkerung ausreichend in Erster Hilfe ausgebildet wird, * weiterhin vernünftig in die Aus- und Fortbildung von Pflegehilfskräften investiert wird (hier soll von rd. 1,7 Mio. Euro auf 1,4 Mio. Euro gekürzt werden), * genügend Warneinrichtungen zum Schutz der Bevölkerung vorhanden sind. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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