CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Lohmann: Ulla Schmidt verstrickt sich in Widersprüche

Berlin (ots) - Zu den gestrigen Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB erklärt: Bislang fehlt der rot-grünen Gesundheitspolitik ein Konzept. Stattdessen sind die Äußerungen von Bundesgesundheitsministerin Schmidt widersprüchlich: Sie erteilt einer privaten Vorsorge sowie Grund- und Wahlleistungen eine Absage, spricht sich aber gleichzeitig für die Einführung von Zusatzversicherungen aus. Sie lehnt es ab, dass die Menschen mehr zahlen und erklärt in einem Atemzug, dass Eigenverantwortung der Bürger bei der Gesundheitsvorsorge notwendig sei, die Bürger müssten da ebenso wie beim Auto Geld investieren. Sie spricht von Strukturreformen und mehr Wettbewerb ohne erkennen zu lassen, was sie damit eigentlich meint. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten - wie wir meinen zu Recht - laut einer Emnid Umfrage von Ende Juni 2001 noch vor der nächsten Bundestagswahl die Umsetzung einer Gesundheitsreform. Sie wollen sich nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl vertrösten lassen. Die Beitragssatzsteigerungen der Krankenkassen markieren einen akuten Handlungsbedarf, der durch die sich abzeichnende demografische und medizinisch-technische Entwicklung noch an Schärfe gewinnt. Zum zweiten: Mit einer durchgreifenden Gesundheitsreform können die richtigen Weichen zur Lösung der strukturellen Probleme in der Gesundheitspolitik gestellt werden. Dies ist Aufgabe der Bundesgesundheitsministerin. Wenn sie dieser Aufgabe nicht gerecht werden will, dann soll sie dies auch sagen. Dann wird nämlich klar, dass Frau Schmidt eine weitere Fehlbesetzung an der Spitze des Bundesministeriums für Gesundheit ist. Es ist auch nicht in Ordnung, wenn die Bundesgesundheitsministerin die Reform des Risikostrukturausgleichs als eine Wohltat für chronisch Kranke und ältere Menschen darstellt. Die Einführung der sog. Disease-Management-Programme in den Risikostrukturausgleich ist in der Öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause auf die massive Kritik aller Sachverständigen gestoßen. In dieser Woche haben die Ärzte noch mal erneut ihre Kritik an der Konzeption der Disease-Management-Programme durch die Bundesministerin für Gesundheit artikuliert. Rot/Grün hat mit der Wiedereinführung der Budgetierung gerade chronisch Kranke und alte Menschen abgestraft. Sie haben nämlich am eigenen Leib zu spüren bekommen, was die Budgetierung der Arznei- und Heilmittelausgaben bedeutet. In den neuen Ländern macht zudem die Bevölkerung die Erfahrung, dass die Politik von Rot/Grün eine flächendeckende ambulante medizinische Versorgung gefährdet. Denn der von Rot/Grün eingebrachte Gesetzentwurf zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte ist nicht geeignet, die Honorarsituation der Ärzte in den neuen Ländern zu verbessern, so dass deren Praxen wirtschaftlich geführt und damit in der Lage sind, eine angemessene ambulante medizinische Versorgung sicherzustellen. Auch das Pflege-Qualitätssicherungsgesetz dient nicht der besseren Versorgung von alten Menschen. Die Pflegequalität in Pflegeheimen kann man nicht durch mehr Bürokratie verbessern, sondern nur durch eine bessere personelle Ausstattung der Pflegeheime. Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verbesserung der Pflegeleistungen sah eine solche Verbesserung vor, ist aber ist mit den Stimmen von Rot/Grün abgelehnt worden. Damit das Vertrauen von Patienten und Versicherten, aber auch von Leistungserbringern und Kassen in das System der gesetzlichen Krankenversicherung wieder gestärkt wird, sind Reformmaßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt mehr denn je notwendig. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt kann noch so viel abwiegeln, ein Neuanfang in der Gesundheitspolitik ist unausweichlich. Noch im Herbst diesen Jahres und auch im nächsten Jahr werden weitere Kassen Ihre Beiträge anheben. Es ist deshalb davon auszugehen, dass der durchschnittliche allgemeine Beitragssatz von gegenwärtig 13,6 % auf 14 % steigen wird. Damit wird das von Bundeskanzler Gerhard Schröder anvisierte Ziel einer Senkung der Lohnnebenkosten unter 40 % nicht mehr zu erreichen sein. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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