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Barthle: Start in eine Zeit ohne Neuverschuldung

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Entwurf des Bundeshaushalts 2014 sowie die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2015 und des Finanzplans bis 2018 beschlossen. Traditionsgemäß hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble anschließend den Entwurf im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:

Mit den heutigen Beschlüssen der Bundesregierung startet der Bund in eine Zeit ohne neue Schulden, finanziert solide die prioritären Maßnahmen des Koalitionsvertrages und setzt damit zentrale Ziele des Vertrages um.

Der Entwurf zum Bundeshaushalt 2014 ist überzeugend. Die vorgesehene Nettoneuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro ist die niedrigste seit 40 Jahren. Darin sind die Zahlungen der letzten Tranche in den Europäischen Rettungsschirm ESM in Höhe von 4,3 Milliarden Euro und der Einstieg in die Umsetzung der Maßnahmen, die nach dem Koalitionsvertrag Priorität haben, bereits enthalten. Strukturell erreicht der Bund ab dem Jahr 2014 sogar kleine Überschüsse. Das halte ich für sehr wichtig, weil wir damit im Rahmen der Schuldenbremse Sicherheitspuffer für unvorhergesehene Ausgaben haben.

Ich werde zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss den Entwurf in den nächsten Wochen eingehend beraten. Das Bessere ist der Feind des Guten - in diesem Sinne ist es unser Ziel, den Entwurf in den parlamentarischen Beratungen noch weiter zu verbessern.

Ab dem Jahr 2015 plant die Bundesregierung erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auszukommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass dies gelingen wird. Bundesfinanzminister Schäuble agiert bei der Haushaltsaufstellung weiterhin als "vorsichtiger Kaufmann" und geht von seriösen Annahmen aus. Absehbare zusätzliche Ausgaben beispielsweise beim Elterngeld und beim Arbeitsmarkt und auch steigende Zinsausgaben sind in den Planungen berücksichtigt. Zudem haben wir in den vergangenen Jahren bewiesen, dass wir solide haushalten und immer besser abschließen als geplant. Erreichen werden wir diese großartige Zäsur in der fiskalpolitischen Geschichte der Republik allerdings nur, wenn die gesamte große Koalition - Haushälter wie Fachpolitiker, Ministerinnen und Minister - absolute Disziplin bewahren. Noch nie waren wir dem Ziel der dauerhaft ausgeglichenen Haushalte so nahe. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Diese historische Zeitenwende in der Haushaltspolitik des Bundes ist nicht vom Himmel gefallen. Die unionsgeführte Koalition hat sie sich in den letzten Jahren mit ihrer wachstumsfreundlichen Konsolidierung erarbeitet. Die große Koalition wird nun die Früchte dieser Arbeit ernten. Die erfolgreiche Politik setzen wir fort mit zusätzlichen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, den Städtebau, Bildung und Forschung, die Entwicklungszusammenarbeit und der Entlastung von Ländern und Kommunen. Damit schaffen wir die Voraussetzungen für weiteres Wachstum und Beschäftigung und für Vertrauen bei den Investoren. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wollen wir auch in Zukunft Vorbild und Motor zur Stabilisierung der Staatshaushalte in auf europäischer Ebene und darüber hinaus sein.

Der Vorwurf der Opposition, die Koalition plane den Griff in die Sozialkassen, ist unangemessen. Es geht nicht um einen Griff in die Sozialkassen, die Beitragszahler werden dadurch nicht zusätzlich belastet. Es macht keinen Sinn, dass der Bund Milliardenbeträge an Steuermitteln an den Gesundheitsfonds überweist, damit dieser große Reserven bildet, und der Bund stattdessen dafür Schulden aufnehmen muss.

Hintergrund:

Zeitplan parlamentarische Beratung Bundeshaushalt 2014 im Bundestag: 1. Lesung Bundestag: 8. - 11. April 2014 Beratungen Haushaltsausschuss: 7. Mai - 5. Juni 2014 Bereinigungssitzung Haushaltsausschuss: 5. Juni 2014 2./3. Lesung Bundestag: 24. - 27. Juni 2014 Verkündung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich Juli 2014

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