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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lohmann: Täuschungsmanöver von Bundesgesundheitsministerin Schmidt in der Pflegeversicherung

Berlin (ots) - Zu der Ankündigung von Bundesgesundheitsministerin Schmidt, mit dem Geld aus der Arbeitslosenversicherung neue Stellen für die Betreuung alter Menschen zu schaffen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB: Mit dieser Ankündigung demonstriert Bundesgesundheitsministerin Schmidt ein weiteres Mal ihre Handlungsunfähigkeit und die Konzeptionslosigkeit rot-grüner Gesundheitspolitik. Zudem grenzt der Vorschlag an Heuchelei. Erst entzieht die rot-grüne Bundesregierung der sozialen Pflegeversicherung durch die Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher jährlich 400 Mio. DM, reißt also Löcher in die Pflegekassen, dann stellt sich die Ministerin hin und erklärt, mit dem Geld aus der Arbeitslosenversicherung neue Stellen für die Betreuung alter Menschen schaffen zu wollen. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf eines Pflege-Leistungs-Verbesserungsgesetzes ist mit den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt worden. Dieser Gesetzentwurf sah eine Rückgängigmachung der Absenkung der Beiträge für Arbeitslosenhilfebezieher ebenso vor, wie die Bereitstellung von Finanzmitteln für die Schaffung von insgesamt 20.000 neuen Stellen für Pflegekräfte. Hätten die Bundesgesundheitsministerin und die Koalitionsfraktionen unserem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilt, dann könnten die Betreiber von Pflegeheimen jetzt mit den Pflegekassen über zusätzliche Personalstellen verhandeln. Aber Ministerin Schmidt hat vor ein paar Wochen noch den Personalmangel in Pflegeeinrichtungen ignoriert. Das von ihr zu verantwortende Pflegequalitätssicherungsgesetz sieht einzig mehr Kontrollen und Bürokratie zur Verbesserung der Pflegequalität vor. Kein Wort davon, dass das Pflegequalitätssicherungsgesetz die ohnehin knapp bemessenen personellen Ressourcen bindet und damit den Pflegekräften noch weniger Zeit für die menschliche Zuwendung bleibt. Nun zu sagen, über Arbeitsförderung sollten neue Stellen für Pflegekräfte geschaffen werden, bedeutet nichts anderes, als die strukturellen Probleme der Pflegeversicherung unangetastet zu lassen. Wie so oft streut die Bundesgesundheitsministerin den Betroffenen auch jetzt Sand in die Augen. Frau Bundesgesundheitsministerin, Sie haben Ihre Kompetenz zur Lösung der Probleme in der sozialen Pflegeversicherung und in der gesetzlichen Krankenversicherung verloren! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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