CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Kommunen sind für Rot-Grün nur Stiefkinder

    Berlin (ots) - Anlässlich der Kommunalpolitischen Auftaktveranstaltung der CSU in Ingolstadt wird der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB, folgende Rede halten:

    Sperrfrist: Beginn der Rede. Es gilt das gesprochene Wort.

    Die Großwetterlage in Deutschland wandelt sich. Was eben noch nach Rückenwind für Rot-Grün aussah, schlägt in Gegenwind um. Von Woche zu Woche wird deutlicher: Die Strategie von Schröder für diese Legislaturperiode geht nicht auf:          * Schröder dachte, er könnte mit guten Wirtschaftsdaten und Nichtstun über die     Runden kommen.          * Aber ehe er sich's versieht, rauscht das Wachstum in den Keller, die Krankenkassenbeiträge steigen in den Himmel und die Arbeitslosigkeit bleibt ihm zäh wie Pech an den Stiefeln hängen.     Nun zeigt sich, was der Exportboom im zurückliegenden Jahr verdeckt hat: Das Wirtschaftswachstum in unserem Land trägt sich nicht in ausreichendem Maße von selbst:          * Um das von der Bundesregierung erwartete Wachstum von zwei Prozent in diesem Jahr noch zu erreichen, müsste die Wirtschaft in den beiden verbleibenden Quartalen mit einer aufs Jahr gerechneten Rate von rund sechs Prozent wachsen. Daran glaubt im Ernst niemand.          * Deutschland liegt bei allen wichtigen wirtschaftlichen Indikatoren deutlich unter dem europäischen Durchschnitt. Das Wirtschaftswachstum liegt im 1. Quartal 2001 um 0,5 Prozent unter dem Durchschnitt der Eurozone. Während die Arbeitslosenquote in der Eurozone im ersten Quartal gesunken ist, hat sie in Deutschland zugenommen.

    Die Konjunkturschwäche in Deutschland kann eben nicht allein mit der internationalen ökonomischen Entwicklung begründet werden. Wesentliche Ursachen sind hausgemacht. Und der Hausherr heißt noch Gerhard Schröder. Wir werden im Bundestag in den kommenden Monaten Rot-Grün dazu zwingen, sich Punkt für Punkt zum Scheitern ihrer zentralen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorhaben zu bekennen:          * Das erklärte Ziel, die Lohnnebenkosten unter 40 Prozent zu senken, hat die Bundesregierung bereits klammheimlich aufgegeben.          * Die ökonomische Wirkung der ohnehin ungleich verteilten Steuerentlastung ist verpufft. Der Anteil der Steuereinnahmen am Sozialprodukt wird regierungseigenen Prognosen zufolge trotz der Steuerreform im Jahr 2002 höher liegen als im Jahr der Regierungsübernahme 1998. Die Wirtschaft wird durch die Änderungen bei den AfA-Tabellen und durch das Betriebsverfassungsgesetz belastet.          * Die Rentenreform ist bereits vor Verabschiedung in Frage gestellt, der zukunftsweisende Einstieg in die private Vorsorge gefährdet. In der Gesundheitspolitik herrscht Reformverweigerung auf Kosten der Patienten und Ärzte. Die Patienten zahlen immer mehr für immer weniger Leistungen.          * Die Menschen in Deutschland haben immer weniger netto in der Tasche. Die Inflation ist auf über drei Prozent gestiegen. Die Reallöhne gingen im ersten Quartal 2001 erstmals seit 1997 zurück. Die Rentenerhöhung zum 1. Juli diesen Jahres um 1,7% ist bei einer Inflation von mehr als drei Prozent de facto zu einer Rentenkürzung geworden. Über drei Prozent Inflation, ein schwacher Euro und die Ökosteuer: Dies ist Schröders Griff ins Portemonnaie des kleinen Mannes.          * Die Lage am Arbeitsmarkt wird nicht besser, sondern schlechter. Die Zahl der Erwerbslosen steigt saisonbereinigt. Rot-grüne Arbeitsmarktpolitik verhindert neue Arbeitsplätze. Wir bleiben dabei: Vollbeschäftigung ist möglich. Dies haben uns Partner in der EU vorgemacht wie Dänemark, Irland oder Österreich.          * 3,5 Millionen Arbeitslose - dies war von Anfang an ein ärmliches Ziel, aber nicht einmal dieses wird die Bundesregierung ohne Manipulation an der Statistik erreichen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Menschen durch mehr Flexibilität und Deregulierung eine faire Chance auf Arbeit erhalten. Wir werden der Bundesregierung das Recht auf Faulheit bestreiten, das sie nun für sich in Anspruch nehmen will.

    In Wahrheit ist es doch so: Alle diese Versäumnisse der großen Politik dürfen Sie in den Kommunen vor Ort ausbaden:          * Bei Ihnen landen die weiterhin hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen in der Sozialhilfe.          * Bei Ihnen schlägt die Benachteiligung des Mittelstandes auf die Wirtschaftskraft der regionalen Unternehmen und damit auf die Steuereinnahmen unmittelbar durch.          * Sie müssen fertig werden mit engen Haushalten und immer mehr Pflichtaufgaben, ohne mal eben 100 Mrd. DM aus der UMTS-Lizenzversteigerung einzusacken. Im Gegenteil, die UMTS-Lizenzen vermindern bei Länder und Kommunen auch noch die Steuereinnahmen.          * Die Bundesregierung betreibt eine Agrarpolitik, die viel mit Ideologie, wenig mit Landwirtschaft und gar nichts mit Sachverstand zu tun hat. Und Sie müssen in den Kommunen dann sehen, wie Sie den ländlichen Raum lebensfähig erhalten.          * Und auch die Fehler, die die Bundesregierung in Brüssel, im EU-Ministerrat begeht, landen am Ende bei Ihnen auf den Ratstischen - und Sie müssen dem Bürger erklären, warum Sie nicht tun können, was Sie gerne tun würden.

    Es wird in den kommenden Monaten, Woche für Woche, immer
deutlicher werden: Rot-Grün müsste - bereits an seinen eigenen
Ansprüchen gemessen - sich beim Wähler für die leeren Versprechen zur
letzten Bundestagswahl entschuldigen. Gemessen an den objektiven
Leistungen der Bundesregierung für Deutschland und seine Bürger, gibt
es nur einen fairen Lohn: die Abwahl in 2002.
    
    Mit dem Nichtstun von Schröder ergibt sich für die Union eine
Riesenchance. Wir können deutlich machen, dass es nicht die eine oder
andere kleine Korrektur braucht, sondern eine grundsätzlich andere
Wirtschafts- und Sozialpolitik. Eine Politik, die in Ordnungen denkt,
statt von Einzelfall zu Einzelfall. Eine Politik mit einem zentralem
Gedanken, der verantworteten Freiheit.
    
    Um dies auf den Punkt zu bringen, haben wir ein 10-Punkte-Konzept
vorgelegt - ein Fitness-Programm, das statt auf Kurzatmigkeit auf
Freiraum und Dynamisierung setzt. Schröder hat dies alles abgelehnt
und so wird sichtbar, wo der Unterschied zwischen uns und Rot-Grün
liegt:
    
    Wenn es eng wird mit Wachstum und Arbeit in Deutschland, dann
fallen die Sozialdemokraten zurück auf ihren alten Kurs des
Verwaltens, der Zentralisierung, der staatlichen Umverteilung. Sie
glauben nicht an die Kräfte, die eine freiheitliche Politik entfalten
kann, weil ihnen in Wahrheit die Vorstellungskraft dafür fehlt.
    
    Das 21. Jahrhundert wird aber kein Jahrhundert der Bürokratie, des
Zentralismus und der staatlichen Bevormundung werden. Es wird mehr
denn je darauf ankommen, die Kräfte des einzelnen Menschen und der
kleinen Einheiten zu stärken.
    
    Dazu gehört vor allem: Wir müssen den Staat wieder vom Kopf auf
die Füße stellen. Es muss Schluss sein mit dem Prozess der
Zentralisierung und Verflechtung. Wir brauchen Vorrang für die
kleinen Einheiten. Gelebte Subsidiarität wird eines der
entscheidenden Erfolgskriterien für Deutschland wie für Europa im
kommenden Jahrzehnt werden.
    
    Rot-Grün begreift das nicht. Sie betreiben eine Politik der
fortgesetzten Lastenverschiebung auf die Städte und Kommunen:
    
    * Allein die Steuerpolitik der BReg führt zu ca. 11,3 Mrd. DM
jährlichen Steuermindereinnahmen (SteuerentlastungsG,
HaushaltssanierungsG etc.).
    
    * Das schlechte Wachstum in 2001 bringt die Kommunen um weitere
1,9 Mrd. Einnahmen.
    
    * Mit dem Familienleistungs-AusgleichsG und der Rentenreform
(Grundsicherung) hat Rot-Grün den Kommunen zusätzliche Lasten
aufgebürdet, die Ökosteuer nicht zu vergessen.
    
    * Mit diesen unfairen Aktionen will sich Eichel auf Kosten der
Kommunen über die Runden retten. Und dann kommt der Bundeskanzler
her, beim Städtetag in Leipzig, und erklärt, er verstünde die Sorgen
nicht, er sei doch hier bei "reichen Verwandten" zu Besuch. "Zynisch"
hat das ein Zwischenrufer genannt. Recht hat er, der unbekannte
Zwischenrufer !
    
    * Kein einziges Wort von Schröder zur dringenden Reform der
Gemeindefinanzen. Ist ihm entgangen, dass die Gewerbesteuer immer
mehr als Finanzierungselement der Kommunen wegbricht ? Nicht mal für
die kommende Legislaturperiode hat der große Ankündiger eine
Initiative erkennen lassen. Sonst gibt's von ihm zwar keine Taten,
aber immerhin noch Sprüche. Hat es Schröder beim Schicksal der
Kommunen die Sprache verschlagen ?
    
    Nach fast drei Jahren rot-grüner Bundesregierung wird klar: Für
diese Bundesregierung sind die Kommunen nicht die reichen Verwandten,
sondern nur die ungeliebten Stiefkinder.
    
    Es gibt nur eine politische Richtung in Deutschland, die mit Herz
und Seele begreift, warum alles Große nur auf dem Fundament von
starken kleinen Einheiten funktionieren kann: das ist die Union.
    
    Wir sollten aber nicht den Fehler machen, den konsequent subsidiär
aufgebauten Staat mit einem schwachen Staat zu verwechseln. Im
Gegenteil, der Staat der kleinen Einheiten ist ein starker Staat. Das
gilt nirgendwo mehr als bei der Inneren Sicherheit.
    
    * Nur der starke Staat kann Freiheit sichern. Der Bürger soll
hingehen können, wo er will, wann er will, mit wem er will - und sich
nicht aus Sorge um sein Eigentum und seine Gesundheit verriegeln
müssen. Innere Sicherheit ist praktizierte Freiheitspolitik.
    
    * Nur der starke Staat kann denjenigen helfen, die am wehrlosesten
sind: den Kindern und Jugendlichen, den Alten, den einfachen Leute,
die nicht extra Geld für die private Sicherheit ausgeben können.
Innere Sicherheit ist vor allem Sicherheit für den kleinen Mann. Sie
ist deswegen auch praktizierte Sozialpolitik.
    
*      Der starke Staat hat sich zuerst auf die Seite der Opfer zu
stellen, nicht der Täter. Es geht darum, den Opfern bessere Hilfe,
Aufmerksamkeit und Schutz vorweiteren schlimmen Erfahrungen zu
bieten. Innere Sicherheit ist deshalb auch eine eminent wichtige
Frage der Gerechtigkeit.
*      
    Und auch hier gilt: Die Fehler werden im Großen gemacht, aber die
Folgen zeigen sich im Kleinen, vor Ort. Der starke Staat ist ein
Staat der starken Taten, nicht der starken Sprüche. Mir liegt das
Thema am Herzen, weil wir gerade wieder eine der großen
Verdummungsaktionen der Bundesregierung sehen:
    
    Die CDU/CSU-Fraktion hat ein umfassendes Konzept zur Inneren
Sicherheit letzte Woche in den Bundestag eingebracht. Wir haben
insbesondere drei Schwerpunkte gesetzt: Bekämpfung der Sexualdelikte,
Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Bekämpfung der
Jugendkriminalität:
    
    Wir haben u.a. die nachträgliche Sicherungsverwahrung und die
erweiterte DNA-Analyse gefordert. Dies ist in enger Abstimmung und in
hervorragender Zusammenarbeit mit Bayern geschehen, das ja versucht,
diese Instrumente über den Bundesrat auf Bundesebene zu verankern.
    
    Keinem dieser Vorschläge haben die Regierungsfraktionen
zugestimmt. Die Vertreter der Bundesregierung haben sich mit dem
Verweis auf angeblich mangelnden Gesetzesvollzug herausgeredet. Also,
die Unions-Länder können sie damit nicht gemeint haben.
    
    Unsere Vorschläge zur Bekämpfung der Jugendkriminalität haben die
Regierungsfraktionen ebenfalls zurückgewiesen. Unsere Vorschläge zur
Bekämpfung der Alltagskriminalität haben sie abgelehnt. Im Gegenteil,
die Justizministerin bastelt am Straf- und Sanktionssystem mit den
Ziel herum, dass es zukünftig für die gleichen Straftaten weniger
Freiheitsentzug gibt - und zwar auch für schwerste Straftaten.
    
    Und nun kommt der große Fachmann für Innere Sicherheit, Gerhard
Schröder, und erklärt uns - nicht zum ersten Mal - die Welt der
Kriminalität: Wir erinnern uns noch genau:
    
    * "Beim organisierten Autodiebstahl sind die Polen nun mal
besonders aktiv, das Geschäft mit der Prostitution wird dominiert von
der Russen-Mafia, Drogenkriminelle kommen besonders häufig aus
Südosteuropa und Schwarzafrika" (BamS, Juli 1997)
    
    * Zu straffällig gewordenen Ausländern fiel ihm ein: "für den
gibt's nur eins: 'raus und zwar schnell". Dabei hat der
SPD-Bundesvorstand im Zuwanderungskonzept geradewegs das Gegenteil
beschlossen : Die Ausweisung von straffälligen ausländischen
Jugendlichen soll weitgehend ausgeschlossen werden.
    
    * Jetzt gibt Schröder auch noch den Möllemann der SPD. Zu den
Sexualstraftätern hieß es im O-Ton Schröder: "Wegschließen - aber für
immer". Aber im Bundesrat vor 8 Tagen, da wurden die konkreten
Initiativen von Bayern und Sachsen abgelehnt ! Der Populismus (die
Heuchelei) in Deutschland hat einen Namen: Gerhard Schröder.
    
    * Ich erinnere an den Satz von Joschka Fischer zu G. Schröder vor
den letzten Bundestagswahlen:
    
    * "Wenn die Mehrheit es morgen erfordert, dass er sich zu Kaiser
Wilhelm stilisiert, würde er sich einen wunderschönen Zwirbelbart
zulegen. Und wenn es notwendig wäre, als bayerischer König Ludwig II.
ins Kanzleramt zu kommen, würde er im Starnberger See schwimmen und
einen Schwan küssen."
    
    Aber ich bin sicher: Die Bayern, die erkennen solche falschen
Könige auf 10 Meilen gegen den Wind, und die bayerischen Schwäne, die
lassen sich von so einem nicht küssen, die beißen zurück !
    
    So sieht es aus, wenn die SPD versucht, endlich Kompetenz bei der
Inneren Sicherheit zu erringen:
    
    * Niedersachsen und NRW liegen in der Kriminalitätsbelastung weit
vor Bayern oder Baden-Württemberg. Und am unsichersten überhaupt lebt
der Bundesbürger in Hamburg.

    * In Berlin soll jetzt die Polizei um 1000 Mann gekürzt werden, die SPD-Bundestagsfraktion stellt einen "Paradigmenwechsel" seit dem Regierungsantritt von Rot-Grün weg von "Strafrecht und Machtinstrumenten" fest, die Bundesjustizministerin will das Sanktionssystem aufweichen und der Bundeskanzler klopft wilde Sprüche.

    Ich verspreche Ihnen: So wie bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik, so werden wir auch bei der Inneren Sicherheit die Bundesregierung treiben, zur Rede stellen und unsere besseren Konzepte dagegenhalten.          Es gibt eine weitere wichtige Aufgabe, der sich die Bundestagsfraktion verpflichtet fühlt. Es ist ja unverkennbar, dass Schröder versucht, die politischen Koordinaten in unserem Land nach links zu verschieben. Aber wir lassen uns nicht aus der Mitte verdrängen:          Die Debatten des letzten Jahres um die Deutsche Einheit, um Joschka Fischer und die linke Gewalt, um die Instrumentalisierung des Rechtsextremismus durch Trittin, das waren im Kern alles Debatten um die Herrschaft über die Mitte.

    Ich weiß, wir haben viel Gegenwind von manchem Vertreter der ach
so aufgeklärten veröffentlichten Meinung erhalten. Aber davon lassen
wir uns nicht bange machen. Wir werden weiter deutlich machen, wer
für die deutsche Einheit steht, und wer nicht. Die nächste
Gelegenheit bietet sich schon beim Gedenken an den Mauerbau am 13.
August.
    
    Wir werden auch weiterhin deutlich machen, wer sich von
Gewalttätern eindeutig abgrenzt, und wer, wie viele Grüne, mit
gespaltener Zunge redet. Beim nächsten Castor-Transport wird dazu
sicher wieder Gelegenheit sein. (Ggf. aktuelle Proteste in Genua
erwähnen)
    
    Und wir werden die strategische Absicht von Rot-Grün durchkreuzen,
die sich spätestens mit dem Tabubruch in Berlin ganz offen zeigt: Die
PDS wird in hohe Staatsämter hereingeholt, die Grenzen zum
politischen Linksextremismus sollen verwischt werden, Erhard Eppler
redet ja schon von der Vereinigung von SPD und PDS, und das alles
nur, um sich an der Macht zu halten.
    
    * Wir lassen uns nicht täuschen: Die PDS propagiert einen
sozialistischen Gesellschaftsentwurf, der sie zwangsläufig auf einen
Kollisionskurs mit der Sozialen Marktwirtschaft, mit unserem
parlamentarischen Regierungssystem und mit der Einbindung
Deutschlands in die westliche Staatengemeinschaft bringen muss.
    
    * Inzwischen bald 12 Jahre Eingewöhnung in die politischen
Verhältnisse der Bundesrepublik haben nicht dazu geführt, dass sich
die PDS in ein bürgerlich-freiheitliches Politikverständnis eingefügt
hätte. Manche konkreten Vorschläge - isoliert betrachtet - mögen
vielleicht nur begrenzt erscheinen. Täuschen wir uns nicht. In der
Gesamtschau und der Gesamtwirkung formen sie das Mosaik einer anderen
Republik.
    
    * Es gibt genug PDS-Worte von der parlamentarischen Arbeit als
"Spielbein", von "taktischem Verhalten" und "strategischen Zielen",
von "kleinen Schritten" und "langem Atem". Da gibt es wenig Gründe
für die Hoffnung, die PDS werde sich schon bald
"sozialdemokratisieren" oder wenigstens durch Regierungsarbeit
"entzaubert".
    
    * Die PDS kann und will keinen klaren Trennstrich zwischen sich
und der kommunistischen Unrechtsherrschaft ziehen, die sie als
frühere SED betrieben hat. Der diktatorische Grundcharakter des
DDR-Staates wird weiterhin relativiert. Viele der damaligen Helfer
und Täter werden geschützt und entschuldigt, ihnen wird gar zur
Fortsetzung ihrer politischer Karrieren und zu hohen öffentlichen
Ämtern verholfen. Die geschichtlichen Umdeutungsversuche der PDS
erschweren die Aufarbeitung der Vergangenheit. Sie behindern einen
Konsens über die Maßstäbe und Werte, auf denen die politische Ordnung
des geeinten Deutschlands aufbauen muss. Die PDS vergeht sich so an
der Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
    
    * Und Müntefering erdreistet sich auch noch, die unsäglich
gewundene Mauer-Erklärung der PDS-Spitze zu loben. Wir glauben ihm
nicht, wenn er angeblich für 2002 eine PDS-Beteiligung auf
Bundesebene ausschließen will. Seit Holger Börner in Hessen es den
Grünen mit der Dachlatte geben wollte und dann doch mit ihnen ins
Bett stieg, ist die Geschichte der sozialdemokratischen
Koalitionsaussagen eine Geschichte der Lügen und Täuschungen (Hessen
1985, Berlin 1989, Magdeburg 1994, Schwerin 1998, Berlin 1999).
    
    Wie kann die SPD 1998 im Immunitätsausschuss des Bundestags selber
noch "als erwiesen" feststellen, dass Gregor Gysi seine Mandanten für
die Stasi bespitzelt habe, und jetzt bereit sein, ihm in Berlin in
ein Regierungsamt zu hieven ? Ich frage mich, wie viele aufrechte
Genossen sich eigentlich noch morgens in den Spiegel gucken können ?
    
    * Ich sage klar und deutlich: Wer einer solchen Partei wie der PDS
durch Regierungsbeteiligung in Land oder Bund zu mehr Einfluss
verhilft, wer für die Unterstützung der PDS dann auch immer einen
politischen Preis zu bezahlen haben wird, wer auf diese Weise - ob er
es will oder nicht - die Antworten der Politik auf die Probleme
unserer Zeit aus der Mitte kräftig nach links verrückt, der gefährdet
selber mutwillig Wohlstand, Innovationskraft und Sicherheit in der
Gesellschaft. Der sichert vielleicht zeitweise seine politische
Macht, läßt aber den Bürger mit dem Verlust von Zukunft bezahlen. Die
Bundesrepublik Deutschland bekäme Schlagseite.
    
    * Einen Gefallen tut uns G. Schröder mit seinem PDS-Kurs immerhin.
Der Lack platzt ab von seiner "Neuen Mitte". Darunter wird sichtbar
die alten Linke. Und die wollen wir in Deutschland nicht mehr an der
Regierung sehen.
    Es gibt ein weiteres Thema, das uns in den nächsten Monaten
beschäftigen wird, und wo es wieder so sein wird, das die Fehler, die
die Bundesregierung macht, bei Ihnen, bei den Kommunen als konkrete
Probleme landen. Das ist das Thema Zuwanderung und Integration.
    
    Die Union fordert nachdrücklich ein Gesamtkonzept zu Zuwanderung.
Ein Konzept, das wirklich steuert und begrenzt. Keines der Papiere,
die die Grünen, die Sozialdemokraten und die Kommission von Frau
Süssmuth vorgelegt haben, erfüllen diesen Anspruch. Aus ihnen folgt
viel Erweiterung, wenig Steuerung und fast keine Begrenzung.
    
    Wir werden die Zuwanderungspolitik nur erfolgreich gestalten
können, wenn die Menschen in Deutschland dahinter stehen. Die
Menschen sind dabei viel nüchterner, pragmatischer und klüger, als
sich das manche Illusionisten vorstellen. Sie wollen, dass
Zuwanderung insgesamt so gesteuert wird, dass sie gut für Deutschland
und gut für sie selbst ist. Die Politik sollte die Menschen dafür
nicht schelten.
    
    Die Bürger wollen wissen, ob Zuwanderung Arbeit und Wohlstand
sichert, statt die sozialen Sicherungssysteme zusätzlich zu belasten.
Sie wollen wissen, ob Zuwanderung ihnen kulturelle Bereicherung
bringt, statt sie in ihrer Identität und Selbstverständnis zu
verunsichern und sich fremd fühlen zu lassen. Sie wollen wissen, wie
auch sie persönlich mehr Chancen haben, statt zum Verlierer zu
werden.
    
    Wir lehnen jede politische Lösung ab, die nur einzelne
Bestandteile herauslöst, und zum Rest erklärt, das regle sich später
oder von selbst oder bis zu etwaigen unerwünschten Folgen sei es noch
lange hin. Die Menschen haben ein untrügliches Gespür dafür, ob man
ihnen die ganze Sache vorlegt. Die Menschen haben ein Recht darauf
das ganze Menü zu kennen und nicht nur die Vorspeise, bevor sie das
Essen bestellen.
    
    Die Menschen in Deutschland wollen Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung. Wer zusätzliche Türen öffnet, anstatt sich ernsthaft um
Begrenzung zu kümmern, der erweckt nicht den Eindruck, als habe er
die Sorgen der Menschen ernst genommen.
    Die Menschen wollen keinen Missbrauch unserer Rechtsverfahren und
unserer sozialen Sicherungssysteme. Soll man sie dafür kritisieren ?
Jede politische Lösung muss also eine Antwort zur effektiven
Missbrauchsbekämpfung geben. Ohne das geht es nicht.
    
    Wer kommt, will meistens bleiben. Wer bleibt, bringt häufig
Familie mit. Wer dauerhaft bleiben darf, braucht für sich und die
Familie Möglichkeiten zur Arbeit und zur Integration. Aus der ersten
wird die zweite und dritte Generation. Es werden irreversible
Tatsachen geschaffen, also müssen wir gründlich überlegen, welche
Gesellschaft wir in Zukunft haben wollen.
    Die Union will keine Zuwanderungspolitik, die letztlich auf die
Auflösung unserer Identität, unseres Zusammengehörigkeitsgefühls,
unserer Nation hinausläuft.
    
    Und die Union wird keine Politik unterstützen, die die Kommunen
mit den Folgen misslungener Integration allein lässt. Es wird nicht
so gehen, dass der Bund in Gesetzen schöne neue Welten verordnet und
die Kommunen mit der Wirklichkeit allein lässt. Die Kommunen tragen
schon jetzt den weitaus größten Teil der praktischen
Integrationsleistungen und übrigens sind die bayerischen Erfolge
dabei beachtlich.
    
    Schröder mahnt ja jetzt den Konsens der großen Parteien an. Bei
der Einführung des "allgemeinen Doppelpasses" war Rot-Grün allerdings
der Konsens egal, man nahm eine Spaltung der Gesellschaft bewusst in
Kauf. Den Bundeskanzler treibt deswegen keineswegs die Sorge um den
gesellschaftlichen Frieden um, ihn treibt allein die Sorge um die
SPD-Wählerstimmen um. Wir werden unsere Antwort davon abhängig
machen, ob die neue Zuwanderungspolitik unserem Land zum Guten dient
oder nicht.
    
    Schröder sagt jetzt, dass das Thema "Zuwanderung" unter keinen
Umständen in den Bundestagswahlkampf gehöre. Das ist vollkommen
unglaubwürdig. Der SPD-Bundesvorstand hat vor wenigen Monaten ein
Papier zur plebiszitären Demokratie verabschiedet: Danach soll man zu
dem Thema sogar bundesweite Kampagnen für Volksbegehren und
Volksentscheide führen können.
    
    Ich sage: Wenn die Regierung das Problem im Sinne der Bürger löst,
dann sind wir es zufrieden. Wenn sie es nicht tut, dann werden die
Bürger bei der nächsten Bundestagswahl von den Parteien Rechenschaft
über Tun und Lassen verlangen. Dann werden wir uns nicht scheuen, mit
ruhigem Ton, aber klar und deutlich unsere Meinung dazu zu sagen.
    
    Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU ist fest entschlossen, auch
weiterhin der Anwalt der Kommunen im Bundestag zu sein. Ich will
Ihnen deshalb zum Abschluss kurz skizzieren, von welchen Leitlinien
sich die Fraktion dabei leiten lässt:
    Wir wollen eine grundlegende Reform der Aufgabenverteilung und der
Finanzierung der Kommunen in Deutschland im Sinne von Subsidiarität
und Entflechtung.
    
    * Wir wollen Entlastung von Bürokratie und Gesetzesflut für die
kleinen Einheiten, für die Bürgergesellschaft, für das ehrenamtliche
Engagement erreichen.
    
    * Wir wollen eine europäische Union mit gesicherten Freiräumen für
Länder und Kommunen.
    
    * Wir wollen einen ordnungspolitischen Gesamtentwurf von
Wirtschafts- und Sozialpolitik, von Bildungs- und Familienpolitik.
Nur wenn wir die Dinge zusammendenken, werden wir nicht von der
Zukunft getrieben, wie die jetzige Bundesregierung, sondern werden
wir die Zukunft gestalten können.
    
    * In den kommenden Monaten werden wir von Rot-Grün Rechtfertigung
verlangen, warum sie die Chancen, die sich Deutschland bieten, so
leichtfertig verspielen. Wir werden ihnen die von Schröder erhoffte
Ruhepause bis 2002 nicht gönnen. Keine Woche soll Schröder sich
sicher fühlen können. Gelingt dies, stehen alle Chancen für 2002
offen.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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