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Hasselfeldt: Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs: ja - aber nicht auf Kosten redlicher Unternehmer!

    Berlin (ots) - Zu dem heute bekanntgegebenen Referentenentwurf
äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die CDU/CSU-Fraktion fordert bereits seit längerem eine
konsequentere Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs. Wir warnen jedoch
davor, vorschnell das Kind mit dem Bade auszuschütten. Jede
gesetzliche Änderung wird auch redliche Unternehmer treffen. Deshalb
muss hier sehr behutsam agiert werden. Allein mit gesetzlichen
Änderungen wird es nicht getan sein. Das Bundesfinanzministerium muss
in demselben Umfang seine Versäumnisse beim Gesetzesvollzug
aufarbeiten. So steht beispielsweise noch der Einsatz eines sog.
EDV-Risikomanagement-Systems zur Unterstützung der
Umsatzsteuersachbearbeitung aus. Dieses und andere Projekte von Bund
und Ländern müssen schnellstens zum Einsatz kommen. Die Union wird
darauf ein wachsames Auge werfen.
    
    Bei den von der Bundesregierung geplanten Einschränkungen der
Mehrwertsteuererstattungen beim so genannten Vorsteuerabzug muss
immer auch die andere Seite der Medaille gesehen werden:
Steuerehrliche Betriebe werden von dieser Regelung ebenso betroffen
sein. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen sind aber
aufgrund mangelnder Liquidität auf die schnelle und reibungslose
Erstattung der Vorsteuern angewiesen. Die Einführung einer
allgemeinen unangekündigten Nachschau, also dem Recht der
Finanzverwaltung, ohne vorherige Ankündigung Grundstücke und Räume zu
betreten, geht zu weit. Sie ist verfassungsrechtlich bedenklich und
nicht zielgenau. Warum soll diese Nachschau auch bei der
Einkommensteuer zulässig sein, wenn mit diesem Gesetz der
Umsatzsteuerbetrug bekämpft werden soll? Die Union sieht daher bei
diesem Gesetz noch Diskussionsbedarf.
    
    
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