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Röttgen: Kommission bestätigt Unionskonzept

    Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Vorstellung des
Abschlussberichtes der Parteienfinanzierungskommission erklärt der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur
Reform des Parteiengesetzes, Dr. Norbert Röttgen MdB:
    
    Die Vorschläge der Kommission liegen weitestgehend auf der Linie
des Gesetzentwurfes, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am
vergangenen Montag vorgestellt hat. Der Abschlussbericht ist damit
eine deutliche Bestätigung unserer Arbeit, die viele voreilige
Kritiker Lügen straft. Zusammen mit dem Gesetzentwurf bildet der
Abschlussbericht eine gute Grundlage, um das Parteiengesetz noch in
dieser Legislaturperiode umfassend zu reformieren. Ich hoffe, dass
die anderen Parteien an diesem Vorhaben konstruktiv mitarbeiten
werden.
    
    Die Kommission spricht sich ebenso wie die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion u.a. für ein Saldierungsverbot, eine
Rechenschaftslegung nach handelsrechtlichem Vorbild, weitergehende
Erläuterungspflichten, ein Verbot der Annahme von Spenden von
öffentlichen Unternehmen, von Barspenden über 1000 Euro (Kommission:
2000 DM) und eine umfangreiche Verbesserung des Prüfungssystems aus.
    
    Die Kommission betont erfreulicherweise die wichtige Funktion der
Spenden für die Eigenfinanzierung der Parteien deutlich und zieht
damit einen Schlussstrich unter die unangemessenen Diffamierungen
dieser Einnahmeart. Die Kommission wörtlich: "Spenden an Parteien
sind politisch und verfassungsrechtlich nicht nur zulässig, sondern
ausdrücklich erwünscht.
    
    Es ist allerdings unverständlich, dass die Kommission die Augen
vor der grundgesetzwidrigen Zusammenballung politischer,
wirtschaftlicher und publizistischer Macht, die die SPD im
Verborgenen betreibt, verschließt.
    Der SPD-Konzern ist mit einem geschätzten Wert von über einer
Milliarde DM und einer Auflagenstärke von ca. 2,5 Millionen
Exemplaren einer der größten Medienkonzerne Deutschlands.
    
    Dem vorgeschlagenen Straftatbestand kommt eine rein symbolische
Bedeutung zu. Die Vorschrift, zu deren Gestaltung weder die SPD noch
die Kommission konkrete Formulierungsvorschläge unterbreitet haben,
würde in der Praxis voraussichtlich keine Bedeutung erlangen.
    
    
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