CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Die CDU ist Ihre Partei, Herr Müller!

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Müller in der WELT vom 16. Juli 2001 zur Notwendigkeit von Niedriglohngruppen erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB: "Die rot-grüne Regierung ist 1998 mit markigen Ankündigungen gestartet und hat versprochen, alles besser zu machen. Und heute? Die Arbeitslosigkeit hat dasselbe Niveau wie vor der Regierungsübernahme und nichts ist besser geworden. Die Regierung hätte Gelegenheit und Zeit gehabt, für Arbeitslose auch die unteren Lohngruppen zu erschließen und attraktiv zu machen. Statt dessen hat sie Beschäftigungspotentiale wieder zugeschüttet, indem sie - auch zum Schaden von Alleinerziehenden und Familien - beispielsweise die steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen wieder abgeschafft hat. Gerade in diesen personennahen Dienstleistungsbereichen steckt aber eine große Chance für Arbeitslose. Die Beschäftigungslücke in diesem Bereich wird in Deutschland auf rund 8 Millionen Arbeitsplätze geschätzt. Im Gegensatz zur rot - grünen Regierung, die ihrem parteilosen Wirtschaftsminister sicher nicht folgen wird, hat die CDU/CSU Bundestagsfraktion bereits ein in sich stimmiges Konzept vorgelegt, wie den arbeitslosen Sozialhilfe- und Arbeitslosenhilfeempfängern geholfen werden kann. Hierzu gehört die Erschließung der Beschäftigungspotentiale gerade auch im Bereich der personennahen Dienstleistungen, also z.B. den Privathaushalten, Angebote für Arbeit oder Ausbildung an die Arbeitslosen und ein Anreizsystem, das motivieren und nicht sanktionieren will. Um den Niedriglohnsektor insgesamt attraktiv zu machen, sollen den Betroffenen steuerfinanzierte, degressive Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen gezahlt werden. Dies kommt nicht nur denen zugute, die heute arbeitslos sind, sondern erhöht auch die Attraktivität für die, die bereits in diesen Lohnbereichen arbeiten - ohne durch Lohnsubventionen im herkömmlichen Sinn unerwünschte Mitnahmeeffekte auf Seiten der Arbeitgeber zu provozieren. Die Privathaushalte sollten nach den Vorstellungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion mit den notwendigen steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Rechten und Pflichten als Arbeitgeber akzeptiert werden und so Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen. Zu dem Konzept der CDU/CSU Bundestagsfraktion gehört außerdem: Für diejenigen, die jung genug und gesund sind, deren familiäre Situation es zulässt und für die eine Arbeit oder ein Ausbildungsplatz vorhanden ist, wird das Regel-, Ausnahmeverhältnis der derzeitigen Sozialhilfe umgekehrt. Das Sozialamt muss nicht mehr die Zahlungen kürzen, wenn eine zumutbare Arbeit verweigert wird, sondern der Hilfeempfänger hat von vorneherein nur dann einen Anspruch auf die volle Leistung, wenn er eine angebotene Arbeit annimmt, einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgeht oder eine Ausbildung absolviert. Voraussetzung dieser Regelung ist, dass Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten vorhanden sind und dem Betreffenden angeboten werden. Arbeitet er allerdings trotz eines Arbeitsangebotes nicht, bedarf er offensichtlich nicht der Hilfe. Die Betroffenen haben bei diesem Konzept ein eigenes finanzielles Interesse, Arbeitsangebote wahrnehmen. Denn nur dann verdienen sie deutlich über dem heutigen Sozialhilfeniveau und erwerben eine eigenständige Absicherung in den sozialen Sicherungssystemen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion wird nach der Sommerpause dem Deutschen Bundestag einen entsprechenden Antrag vorlegen und ermuntert hiermit Herrn Wirtschaftsminister Müller und die rot - grüne Bundesregierung, diesem Antrag zu folgen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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