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Marschewski: Keine Gefahr durch legale Waffenbesitzer

    Berlin (ots) - Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Neuregelung des Waffenrechts erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB: Die Neuregelung und Modernisierung des Waffenrechts ist lange überfällig. Wir begrüßen sie.          So ist richtig, dass bei Mitgliedschaft in einer verbotenen Vereinigung oder einer verbotenen Partei kein Waffenschein erteilt wird.          Die Aussage von Bundesinnenminister Schily, mit der Neuregelung des Waffenrechts einen Beitrag zum besseren Schutz der Bürger zu leisten, ist unzutreffend.

    Auch Bundesinnenminister Schily weiß, dass unseren Bürgern von
legalen Waffenbesitzern wie Schützen, Jägern und Brauchtumsschützen
keine Gefahr droht. Das große Problem sind die illegalen
Waffenbesitzer.
    
    Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Frist für
die Vornahme von Regelüberprüfungen der Zuverlässigkeit von 5 auf 3
Jahre reduziert wird. Denn gerade das führt zu einem unvertretbaren
und nicht gerechtfertigten Verwaltungsmehraufwand und zu einer
unnötigen Belastung der legalen Waffenbesitzer!
    
    Die Einführung des sog. "kleinen Waffenscheins" führt nicht zu
mehr Sicherheit. Es ist vorgesehen, das Führen sog. Gas- und
Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit einer Erlaubnispflicht zu
unterwerfen; dies wäre mit der Prüfung der Zuverlässigkeit und der
persönlichen Eignung verbunden. Diese Erlaubnispflicht umfasst aber
nicht den Erwerb und Besitz dieser Waffe. Dies wird dem Grundproblem
nicht gerecht und führt darüber hinaus zu unnötigem
Verwaltungsaufwand.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den nun vorliegenden
Gesetzentwurf kritisch überprüfen und im Gesetzgebungsverfahren auf
die erforderlichen Änderungen hinwirken.
    
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