CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Erster Periodischer
Propagandabericht
Berlin (ots)
Zu der heutigen Vorstellung des "Ersten Periodischen Sicherheitsberichts" erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Die Bundesregierung hat ein Vorhaben, das an sich begrüßenswert war, zu Propagandazwecken missbraucht. Allzu offenkundig diente die heutige Vorstellung des "Ersten Periodischen Sicherheitsberichts" in erster Linie der Beschwichtigung. Der Öffentlichkeit soll eine Sicherheitslage vorgegaukelt werden, die allenfalls dem Wunschdenken der Bundesregierung, nicht aber den Realitäten entspricht.
Das Rezept ist ebenso einfach wie durchsichtig: Weil die objektiven Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik missfallen, werden sie mit kriminologischen Mindermeinungen und Halbwahrheiten verwässert; Befunde und Schlussfolgerungen - z.B. zur Kinder- und Jugendkriminalität - werden in unlauterer Weise vermengt.
Der Bericht ist ein fehlgeschlagener Versuch, um von der Untätigkeit der Bundesregierung auf dem Gebiet der Inneren Sicherheit abzulenken. In sämtlichen Kriminalitätsbereichen verweigern SPD und Grüne aus ideologischer Blindheit die Zustimmung zu dringenden Verbesserungen. Das gilt besonders für die Kinder- und Jugendkriminalität, die Organisierte Kriminalität und für den Bereich der Sexualstraftaten.
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