CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Börnsen: Seesicherheit - Sturm im Wasserglas

Berlin (ots) - Zu dem heute im Bundestag zu debattierenden Zweiten Seeschifffahrtsanpassungsgesetz erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, und der Vorsitzende des "Arbeitskreises Küste", Wolfgang Börnsen MdB: Wir stellen fest, dass die Bundesregierung noch immer nicht die nationale Bedeutung der Seesicherheit erkannt hat. Es gibt nur kleinteiliges Flickwerk, kein Konzept aus einem Stück. Seit der Pallas-Katastrophe 1999 hat es bis heute keine entscheidenden Änderungen im Sicherheitskonzept gegeben. Statt dessen legt die Bundesregierung jetzt einen Gesetzentwurf vor, der eine grundlegende Änderung des Seeunfalluntersuchungsverfahrens beinhaltet. Eine Änderung, die in der vorgelegten Form niemand wollte, niemand braucht und bei der Unfallverhütung niemandem hilft. Dafür hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zahlreiche parlamentarische Initiativen zur Unfallprävention eingebracht. So die Große Anfrage "Schaffung einer deutschen Küstenwache", die Kleine Anfrage "Sicherheits- und Notfallkonzept für Nord- und Ostsee", der Antrag zur "Bildung einer Leitstelle für Seesicherheit" und der Antrag "Optimierung der Ostseesicherheit im Bereich der Kadetrinne". Die rot-grüne Bundesregierung hat immer erst auf Druck und nach Aufforderung reagiert. Prävention wird vernachlässigt. Was wir dringend brauchen, ist eine nationale Leitstelle für Seesicherheit mit allen Kompetenzen in einer Hand, möglichst unter Einschluß der Bundesmarine. Statt dessen hat Minister Bodewig jetzt ein "Havariekommando" angekündigt, eine Einrichtung, die noch nicht einmal diesen Namen verdient. Bundes- und Länderbehörden fahren weiter getrennt auf der See, die letzte Verantwortlichkeit bleibt weiter bei den verschiedenen Behörden, so die Verbände vor Ort. Mit einer Nationalen Küstenwache, wie von den Experten an der Küste, der EU und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert, hat dieses Kommando nichts zu tun. Damit werden noch nicht einmal die Empfehlungen der von der Regierung selbst eingesetzten Expertenkommission umgesetzt. Der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf schafft einen radikalen Systembruch bei der Seeunfalluntersuchung. Zukünftig soll eine neu zu schaffende "Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung" zuständig sein, obwohl die Effizienz des bisherigen Verfahrens weder angezweifelt worden ist, noch die nationalen Verpflichtungen aus dem laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren absehbar sind. Eine weitere Änderung ist also vorprogrammiert, verbunden mit weiteren unvermeidbaren Anlaufschwierigkeiten. Nach Aussage der Verbände bedeutet die Neugründung der Seeunfalluntersuchungsstelle das Aus für die bisher zuständigen Seeämter. Die Seeämter werden abgeschafft, die Transparenz der Seeunfalluntersuchung und die Rechtsmittel geschwächt! ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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