Däubler-Gmelin will Patente auf Leben durchsetzen
Greenpeace wirft Justizministerin Irreführung vor
Hamburg (ots)
Greenpeace verurteilt die Pläne von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Patentierung von Menschen, Tieren, Pflanzen und ihren Genen trotz öffentlicher Ablehnung ohne Abstriche durchzusetzen. Die Absicht der Ministerin geht aus einem Papier ihres Ministeriums hervor, das Greenpeace jetzt zugespielt wurde. Däubler-Gmelin stellt sich damit gegen den Bundesrat und die Ethik-Kommission des Bundestages. Beide kritisieren die geplante Umsetzung der umstrittenen Europäischen Richtlinie zur Patentierung von Leben und fordern wesentliche Änderungen.
"Däubler-Gmelin führt die Öffentlichkeit in die Irre", sagt Christoph Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Sie behauptet nach wie vor, dass das neue Gesetz die Patentierung menschlicher Gene wirkungsvoll begrenze und klare ethische Grenzen ziehe. Beides ist falsch, wie zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen zeigen." Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere, Menschen und ihre Gene.
Mit dem vorliegenden Papier (Stand 12.2.2001) reagiert die Justizministerin auf den kritischen Beschluss des Bundesrates (Drucksache 655/00), der im Dezember vorgeschlagen hatte, die zahlreichen strittigen Punkte auf europäischer Ebene neu zu verhandeln. Der Entwurf liegt derzeit unter anderem den Ministerien für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt zur Abstimmung vor. Am 21. März soll ihn das Kabinett verabschieden. Däubler-Gmelin zeigt sich darin zwar grundsätzlich bereit, eine Neuverhandlung der EU-Richtlinie zu veranlassen. Sie macht aber keine inhaltlichen und zeitlichen Angaben.
Die Ministerin hat keinen der Änderungsvorschläge des Bundesrats übernommen. So will die Länderkammer Patente auf die Verwendung menschlicher Embryonen verhindern und den Diebstahl der biologischen Vielfalt aus den Entwicklungsländern eindämmen. Auch die grundsätzliche Position des Bundesrates, nach der "menschliche Organe, Gewebe, Zellen und Gene als solche nicht patentierbar sein" sollen, will die Ministerin nicht bei der Umsetzung der Richtlinie berücksichtigen.
"Däubler-Gmelin darf die Neuverhandlung des europäischen Patenrechtes nicht auf die lange Bank schieben. Das würde freie Bahn bedeuten für die kommerzielle Ausbeutung der biologischen Vielfalt bis hin zu Mensch und Tier. Jetzt muss der Bundestag dafür sorgen, dass die Patentierung von Leben gestoppt wird", erklärt Then.
Anders als die Bundesregierung hat der französische Staatspräsident Jacques Chirac im Februar angekündigt, dass er die EU-Kommission auffordern wird, die Richtlinie wegen der Patentierbarkeit menschlicher Gene zu überarbeiten. Frankreich lehnt die Patentierung menschlicher Gene grundsätzlich ab. Die Niederlande und Italien haben am Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen die EU-Richtlinie eingereicht.
Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel. 0171-8780-832, und Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 0171-8780-835. Das Papier "Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates" (10 Seiten) erhalten Sie unter Faxabruf 040-3899 8019. Internet: www.greenpeace.de
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