Greenpeace e.V.

Däubler-Gmelin will Patente auf Leben durchsetzen
Greenpeace wirft Justizministerin Irreführung vor

    Hamburg (ots) - Greenpeace verurteilt die Pläne von
Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin, die Patentierung von
Menschen, Tieren, Pflanzen und ihren Genen trotz öffentlicher
Ablehnung ohne Abstriche durchzusetzen. Die Absicht der Ministerin
geht aus einem Papier ihres Ministeriums hervor, das Greenpeace jetzt
zugespielt wurde. Däubler-Gmelin stellt sich damit gegen den
Bundesrat und die Ethik-Kommission des Bundestages. Beide kritisieren
die geplante Umsetzung der umstrittenen Europäischen Richtlinie zur
Patentierung von Leben und fordern wesentliche Änderungen.
    
    "Däubler-Gmelin führt die Öffentlichkeit in die Irre", sagt
Christoph Then, Patent-Experte bei Greenpeace. "Sie behauptet nach
wie vor, dass das neue Gesetz die Patentierung menschlicher Gene
wirkungsvoll begrenze und klare ethische Grenzen ziehe. Beides ist
falsch, wie zahlreiche Gutachten und Stellungnahmen zeigen."
Greenpeace fordert ein Verbot von Patenten auf Pflanzen, Tiere,
Menschen und ihre Gene.
    
    Mit dem vorliegenden Papier (Stand 12.2.2001) reagiert die
Justizministerin auf den kritischen Beschluss des Bundesrates
(Drucksache 655/00), der im Dezember vorgeschlagen hatte, die
zahlreichen strittigen Punkte auf europäischer Ebene neu zu
verhandeln. Der Entwurf liegt derzeit unter anderem den Ministerien
für Landwirtschaft, Gesundheit und Umwelt zur Abstimmung vor. Am 21.
März soll ihn das Kabinett verabschieden. Däubler-Gmelin zeigt sich
darin zwar grundsätzlich bereit, eine Neuverhandlung der
EU-Richtlinie zu veranlassen. Sie macht aber keine inhaltlichen und
zeitlichen Angaben.
    
    Die Ministerin hat keinen der Änderungsvorschläge des Bundesrats
übernommen. So will die Länderkammer Patente auf die Verwendung
menschlicher Embryonen verhindern und den Diebstahl der biologischen
Vielfalt aus den Entwicklungsländern eindämmen. Auch die
grundsätzliche Position des Bundesrates, nach der "menschliche
Organe, Gewebe, Zellen und Gene als solche nicht patentierbar sein"
sollen, will die Ministerin nicht bei der Umsetzung der Richtlinie
berücksichtigen.
    
    "Däubler-Gmelin darf die Neuverhandlung des europäischen
Patenrechtes nicht auf die lange Bank schieben. Das würde freie Bahn
bedeuten für die kommerzielle Ausbeutung der biologischen Vielfalt
bis hin zu Mensch und Tier. Jetzt muss der Bundestag dafür sorgen,
dass die Patentierung von Leben gestoppt wird", erklärt Then.
    
    Anders als die Bundesregierung hat der französische
Staatspräsident Jacques Chirac im Februar angekündigt, dass er die
EU-Kommission auffordern wird, die Richtlinie wegen der
Patentierbarkeit menschlicher Gene zu überarbeiten. Frankreich lehnt
die Patentierung menschlicher Gene grundsätzlich ab. Die Niederlande
und Italien haben am Europäischen Gerichtshof bereits Klage gegen die
EU-Richtlinie eingereicht.
    
    
ots Originaltext: Greenpeace
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Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.
0171-8780-832, und Pressesprecher Michael Hopf, Tel. 0171-8780-835.
Das Papier "Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des
Bundesrates" (10 Seiten) erhalten Sie unter Faxabruf 040-3899 8019.
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