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CDU/CSU-Bundestagsfraktion/ Eichhorn/Falk: Hilfe ja - aber nicht so: Union lehnt Gesetzentwurf zur Prostitution ab

    Berlin (ots) - Anlässlich der Absetzung der 2. und 3. Lesung des
Gesetzentwurfes zur Verbesserung der rechtlichen und sozialen
Situation der Prostituierten der Regierungskoalition von der
Tagesordnung des Deutschen Bundestages erklären die Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB, und die
Berichterstatterin, Ilse Falk MdB:
    
    Noch in der letzten Woche hat die rot-grüne Koalition alles daran
gesetzt, den Gesetzentwurf zur Verbesserung der rechtlichen und
sozialen Situation der Prostituierten noch vor der Sommerpause durch
den Deutschen Bundestag zu peitschen. Daher ist es sehr
bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf kurzfristig von der
Tagesordnung abgesetzt wurde. Dies ist nur folgerichtig, denn die
Bedenken der Fachleute bei der Anhörung gegen den Gesetzentwurf waren
schwerwiegend. Die Unionsfraktion lehnt den von Rot-Grün vorgelegten
Gesetzentwurf ab. Er bringt keine Verbesserungen für die
Prostituierten. Er schafft auch keine Bewusstseinsänderung, sondern
zementiert die Doppelmoral. Mit der christlichen Vorstellung von
Menschenwürde ist der Kauf einer sexuellen Dienstleistung, die den
Körper zur Ware degradiert, unvereinbar. Prostitution ist daher kein
"Beruf wie jeder andere". Daher darf die Sittenwidrigkeit nicht
abgeschafft werden.
    
    Die Fachleute haben bei der Anhörung klar zum Ausdruck gebracht,
dass die Sittenwidrigkeit nicht aufgegeben werden muss, um
Prostituierten den Zugang zur Sozialversicherung zu schaffen. Das
angestrebte Ziel der sozialen Besserstellung der betroffenen
Prostituierten und der Förderung menschenwürdiger Rahmenbedingungen
wird besser durch eine ausdrückliche Regelung im
Sozialversicherungsrecht und eine Klarstellung des Tatbestandes der
Förderung der Prostitution im Strafrecht erreicht. Durch den
Gesetzentwurf von Rot/Grün würde den Strafverfolgungsbehörden ein
wichtiges Instrument genommen, um gegen die Ausbeutung von
Prostituierten durch Zuhälter vorzugehen.
    
    Der Gesetzentwurf von Rot-Grün betrifft nur einen geringen
Prozentsatz von Prostituierten. Die Lage derjenigen, die ohne ein
Beschäftigungsverhältnis selbständig oder illegal arbeiten, würde
dadurch nicht verbessert werden.
    
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