CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lohmann/Fink: Ambulante medizinische
Versorgung in Ostdeutschland steht vor dem Kollaps
Berlin (ots)
Zu den heutigen Beratungen im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Lohmann MdB, und der zuständige Berichterstatter, Ulf Fink MdB:
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben soeben im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgelehnt, mit dem die Union fordert, die Vergütung kassenärztlicher Leistungen in den neuen Bundesländern ab 2001 in zwei Jahresschritten um zusätzlich jeweils 5 Prozentpunkte anzuheben. Dies hätte ab 2002 zu einer Vergütung von 87% des Westniveaus geführt.
Auf diese Weise wäre dem drohenden Kollaps für die ambulante medizinische Versorgung in Ostdeutschland wirksam begegnet worden.
Die Ablehnung ist umso unverständlicher, als die Ärzte in ostdeutschen Krankenhäusern, die nach BAT bezahlt werden, bereits jetzt 88,5 % und ab 2002 90 % des Westniveaus erhalten, während die niedergelassenen Ärzte zur Zeit lediglich 77 % des Westniveaus bekommen.
Die Ablehnung unseres Antrages beweist, dass innerhalb der Regierungskoalition offenbar kein ernsthafter politischer Wille vorhanden ist, um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West so schnell wie möglich voranzutreiben - zum besonderen Leidwesen für das ostdeutsche Gesundheitswesen!
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