CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Trittins "Elektrosmog"-Initiative
greift zu kurz
Berlin (ots)
Zu Umweltminister Trittins "Hintergrundpapier zur Vorsorge vor möglichen gesundheitlichen Gefährdungen von Mobilfunk" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Trittins Konzept greift zu kurz. Die Kommunen brauchen bei der Auswahl der Mobilfunkstandorte mehr als Information und Mitspracherecht. Die Gemeinden müssen das letzte Wort bei der Standortauswahl für Mobilfunk-Sendeanlagen haben.
Das habe ich am 28. Juni 2001 gefordert. Jetzt folgt der Umweltminister mit einer verwässerten Version.
In der Bevölkerung gibt es große Besorgnis über mögliche Gesundheitsrisiken durch die elektromagnetischen Felder von Handys und Mobilfunk-Sendeanlagen. Ob zu recht oder nicht, das ist in der Wissenschaft umstritten.
In den nächsten 3 Jahren sollen in Deutschland 40.000 bis 90.000 Mobilfunk-Sendeanlagen gebaut werden. Ich will, dass sich Gemeinden und Mobilfunk-Unternehmen freiwillig darauf verständigen, wo die neuen Antennen hinkommen. Nur in den Gemeinden können die Sorgen der Menschen bürgernah und demokratisch aufgenommen werden.
Wenn eine Vereinbarung über die Standortentscheidungen zwischen den Unternehmen und den Gemeinden nicht erreicht werden kann, ist der Gesetzgeber gefordert.
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