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Koschyk: Bei sudetendeutschen Anliegen muss Bundesregierung Substanz statt Sonntagsreden bieten

    Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung einer Kleinen Anfrage zur Haltung der Bundesregierung zu sudetendeutschen Anliegen durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:          Die deutschen Heimatvertriebenen sind eine im 20. Jahrhundert schwer geprüfte Schicksalsgruppe, der mit Sonntagsreden nicht geholfen wird. Dies muss auch die rot-grüne Bundesregierung akzeptieren, die mitunter auf Veranstaltungen der deutschen Heimatvertriebenen auftritt und die Vertriebenen als Brückenbauer der Verständigung lobt. So sprach beispielsweise die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, am 2. Juni 2001 auf dem 52. Sudetendeutschen Tag in Augsburg für die Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin würdigte die Leistungen der Sudetendeutschen für die deutsch-tschechische Verständigung, sicherte der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik weiterhin Unterstützung zu, erkannte in den Vertriebenen eine Brücke zwischen den Völkern und Kulturen und lobte tschechische Initiativen, die sich kritisch mit der Vertreibung der Deutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei auseinandersetzen.

    Die Bundesregierung darf aber nicht bei diesen Erkenntnissen und
Erklärungen stehen bleiben, sondern ist aufgefordert, den
berechtigten Anliegen der Vertriebenen Rechnung zu tragen. Aus diesem
Grunde verlangt die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Auskunft über die "Haltung der Bundesregierung zu sudetendeutschen
Anliegen".
    
    Im Einzelnen fragt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
    
    - in welcher Höhe die deutsche Minderheit in der Tschechischen
Republik jährlich aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, und wie
sich diese Förderung künftig entwickeln wird;
    
    - wie die Bundesregierung den Anliegen der deutschen Minderheit in
der Tschechischen Republik Rechnung tragen will;
    
    - welchen Stellenwert die Förderung der deutschen Sprache im
Rahmen der Unterstützung der deutschen Minderheit in der
Tschechischen Republik besitzt und welche Maßnahmen zu ihrer
Förderung ergriffen werden;
    
    - in welcher Höhe die Bundesregierung Begegnungen mit den
Deutschen in der Tschechischen Republik fördert;
    
    - in welcher Höhe die Bundesregierung Hilfen zur Sicherung der
Erhaltung deutschen Kulturguts in der Tschechischen Republik gewährt
und welche Maßnahmen auf diesem Gebiet gefördert werden;
    
    - welche Bemühungen die Bundesregierung zur Normierung des
völkerrechtlichen Schutzes vor Vertreibung unternommen hat;
    
    - in welcher Höhe die Bundesregierung verständigungspolitische
Maßnahmen der Vertriebenen fördert und welche Projekte und Maßnahmen
dabei unterstützt werden;
    
    - auf welche Weise die Bundesregierung auf einer Lösung noch
offener, aus der Vertreibung resultierender Fragen hinarbeitet, ohne
damit den Beitrittsprozess etwa der Tschechischen Republik zur
Europäischen Union zu belasten;
    
    - ob und inwiefern die Bundesregierung tschechische Initiativen,
die sich kritisch mit der Vertreibung der Deutschen aus der
seinerzeitigen Tschechoslowakei befassen, unterstützt;
    
    - ob und welche sich aus der Vertreibung ergebenen ungelösten
Fragen die Bundesregierung gegenüber der tschechischen Seite
angesprochen hat;
    
    - wie die Bundesregierung die Anliegen der Sudetendeutschen im
Prozess der deutsch-tschechischen Aussöhnung und im Rahmen der
EU-Osterweiterung berücksichtigt und
    
    - ob die Bundesregierung die Anliegen der Sudetendeutschen in die
Beratungen des deutsch-tschechischen Gesprächsforums einbringen wird.
    
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