CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Koschyk: Bei sudetendeutschen Anliegen
muss Bundesregierung Substanz statt Sonntagsreden bieten
Berlin (ots)
Anlässlich der Einbringung einer Kleinen Anfrage zur Haltung der Bundesregierung zu sudetendeutschen Anliegen durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die deutschen Heimatvertriebenen sind eine im 20. Jahrhundert schwer geprüfte Schicksalsgruppe, der mit Sonntagsreden nicht geholfen wird. Dies muss auch die rot-grüne Bundesregierung akzeptieren, die mitunter auf Veranstaltungen der deutschen Heimatvertriebenen auftritt und die Vertriebenen als Brückenbauer der Verständigung lobt. So sprach beispielsweise die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, am 2. Juni 2001 auf dem 52. Sudetendeutschen Tag in Augsburg für die Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin würdigte die Leistungen der Sudetendeutschen für die deutsch-tschechische Verständigung, sicherte der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik weiterhin Unterstützung zu, erkannte in den Vertriebenen eine Brücke zwischen den Völkern und Kulturen und lobte tschechische Initiativen, die sich kritisch mit der Vertreibung der Deutschen aus der ehemaligen Tschechoslowakei auseinandersetzen.
Die Bundesregierung darf aber nicht bei diesen Erkenntnissen und Erklärungen stehen bleiben, sondern ist aufgefordert, den berechtigten Anliegen der Vertriebenen Rechnung zu tragen. Aus diesem Grunde verlangt die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Auskunft über die "Haltung der Bundesregierung zu sudetendeutschen Anliegen".
Im Einzelnen fragt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
- in welcher Höhe die deutsche Minderheit in der Tschechischen Republik jährlich aus dem Bundeshaushalt unterstützt wird, und wie sich diese Förderung künftig entwickeln wird;
- wie die Bundesregierung den Anliegen der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik Rechnung tragen will;
- welchen Stellenwert die Förderung der deutschen Sprache im Rahmen der Unterstützung der deutschen Minderheit in der Tschechischen Republik besitzt und welche Maßnahmen zu ihrer Förderung ergriffen werden;
- in welcher Höhe die Bundesregierung Begegnungen mit den Deutschen in der Tschechischen Republik fördert;
- in welcher Höhe die Bundesregierung Hilfen zur Sicherung der Erhaltung deutschen Kulturguts in der Tschechischen Republik gewährt und welche Maßnahmen auf diesem Gebiet gefördert werden;
- welche Bemühungen die Bundesregierung zur Normierung des völkerrechtlichen Schutzes vor Vertreibung unternommen hat;
- in welcher Höhe die Bundesregierung verständigungspolitische Maßnahmen der Vertriebenen fördert und welche Projekte und Maßnahmen dabei unterstützt werden;
- auf welche Weise die Bundesregierung auf einer Lösung noch offener, aus der Vertreibung resultierender Fragen hinarbeitet, ohne damit den Beitrittsprozess etwa der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu belasten;
- ob und inwiefern die Bundesregierung tschechische Initiativen, die sich kritisch mit der Vertreibung der Deutschen aus der seinerzeitigen Tschechoslowakei befassen, unterstützt;
- ob und welche sich aus der Vertreibung ergebenen ungelösten Fragen die Bundesregierung gegenüber der tschechischen Seite angesprochen hat;
- wie die Bundesregierung die Anliegen der Sudetendeutschen im Prozess der deutsch-tschechischen Aussöhnung und im Rahmen der EU-Osterweiterung berücksichtigt und
- ob die Bundesregierung die Anliegen der Sudetendeutschen in die Beratungen des deutsch-tschechischen Gesprächsforums einbringen wird.
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