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Mißfelder: Russisches Amnestie-Gesetz stärkt Vertrauen in den Rechtsstaat

Berlin (ots) - Die russische Staatsduma hat eine Amnestie, die unter anderem zur baldigen Freilassung der Sängerinnen von Pussy Riot und der 30 inhaftierten Greenpeace-Aktivisten führt, beschlossen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass die Sängerinnen von Pussy Riot unter das in dieser Woche von der Staatsduma beschlossene Amnestiegesetz fallen. Somit steht einer baldigen Freilassung nichts mehr im Weg. Diese Amnestie ist zudem ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den russischen Rechtsstaat zu stärken. Wir sehen die Amnestie auch als ein positives Signal für die Fortentwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.

Deutschland und Russland sind durch eine wechselvolle Geschichte eng miteinander verbunden. Deshalb haben wir Russland im Koalitionsvertrag auch ein eigenes Kapitel gewidmet. Russland ist der größte und wichtigste Nachbar, mit dem wir vielfältige politische, wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen haben. Deshalb liegt ein modernes, wirtschaftlich starkes und demokratisches Russland im deutschen Interesse. Deutschland und Russland werden zukünftig noch enger zusammenarbeiten müssen, um gegen neue Kraftzentren beispielsweise in Asien bestehen zu können. Zu dieser engeren Zusammenarbeit wird auch eine weitere Liberalisierung der Visaregelungen für Unternehmer, Wissenschaftler, zivilgesellschaftliche Akteure und Studenten gehören, zu der wir uns im Koalitionsvertrag verpflichtet haben."

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