CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Marschewski: Mit Absicht dem Mob überlassen?
Berlin (ots)
Zu den massiven Störungen des CDU-Wahlkampfauftaktes auf dem Berliner Alexanderplatz erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der rot-grüne Übergangssenat in Berlin hat eine erste Probe seiner Unfähigkeit in Sachen Innere Sicherheit abgeliefert.
Unglaublich, dass der neue Innensenator nicht dafür sorgen konnte oder wollte, dass die CDU-Führung auf dem Alexanderplatz ungehindert und frei reden konnte.
Gerade auf dem Alexanderplatz, der am 4. November 1989 ein so eindrucksvolles Beispiel einer friedlichen Demonstration für das Recht auf freie Rede gesehen hat, sind solche Störungen nicht akzeptabel.
Der rot-grüne Minderheitssenat sollte sich von seinen linken Sympathisanten distanzieren und künftig verhindern, dass der Mob das Recht auf freie Rede einschränkt.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell