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Paziorek: Die Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes ist ein Rückschlag für den Naturschutz!

    Berlin (ots) - Zur 1. Lesung der Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes in Deutschen Bundestag erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:          Der Schutz der Natur ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit - bei uns, in Europa und weltweit.          Der Rio-Prozess hat dazu deutlich gemacht, dass die Erhaltung der Schöpfung Ziel jeder nachhaltigen Entwicklung sein muss.          Das bedeutet für die CDU/CSU:          Naturschutz kann nur mit, nicht gegen die Bevölkerung verwirklicht werden - dies ist einer der wichtigsten Grundsätze im Naturschutz. Moderner Naturschutz bedeutet Schutz der Natur vor negativen menschlichen Einflüssen, aber auch Schutz und Nutzung der Natur für den Menschen. Dies wird nur zu schaffen sein, wenn für die Belange des Naturschutzes ein politisches auf Konsens gerichtetes Klima erreicht wird. Voraussetzung hierzu ist der Dialog zwischen Naturnutzern und Naturschützern und der Wille aller zu einem Bündnis für Natur. Unter diesen Anforderungen ist der jetzt von BM Trittin und von den Regierungsfraktionen vorgelegte Entwurf einer Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz eine herbe Enttäuschung. Er trägt nicht zum Konsens im Naturschutz bei, sondern vertieft vielmehr die Kluft zwischen den verschiedenen Akteuren, insbesondere zur Land- und Forstwirtschaft. Er fördert nicht die Lösung von Naturschutzfragen im Konsens mit dem Bürger. Er stärkt nicht den Vertragsnaturschutz, sondern setzt wieder stärker auf hoheitliche und verwaltungsmäßige Maßnahmen, auch gegen den Willen der örtlichen Bevölkerung.          Künftig wird es keinen gerechten bundeseinheitlichen Lastenausgleich im Naturschutz mehr geben. Erfolge, die damit seit der letzten Novellierung durch die Vorgängerregierungen erreicht wurden, werden damit zunichte gemacht:

    Richtungsweisend für diese neue Ausrichtung der Naturschutzpolitik ist, dass die rot-grüne Koalition den CDU-Antrag, für den Haushaltsplan 2001 für den Vertragsnaturschutz 6 Mio. DM zur Verfügung zu stellen, abgelehnt hat.

    Die CDU/CSU-Fraktion fordert:
    
    Machen Sie Schluss mit Ihren Floskeln, Herr Umweltminister, geben
Sie endlich die notwendigen finanziellen Hilfen und finden Sie zurück
auf den bisher eingeschlagenen Weg des Konsenses im Naturschutz!
    
    Dieser von Rot-Grün vorgelegte Entwurf einer Novellierung des
Bundesnaturschutzgesetzes wird die Situation im Naturschutz nicht
verbessern. Dazu muss der Vertragsnaturschutz gestärkt und die
bundeseinheitlich vorgeschriebene Ausgleichsverpflichtung der
Bundesländer für Naturschutzauflagen beibehalten werden.
    
    Darüber hinaus ist das Bundesnaturschutzrecht mit einer
Vereinfachung der Schutzkategorien und Veränderungen im
Artenschutzrecht für den Bürger transparenter zu machen.
    
    
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