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Seehofer: Chaos in der Gesundheitspolitik

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung zur Reform des
Gesundheitswesens erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Horst Seehofer MdB:
    
    Bei der Bundesregierung herrscht in der Gesundheitspolitik völlige
Orientierungslosigkeit und blankes Chaos. Das Kanzleramt hat einen
Geheimplan, die SPD-Fraktion lehnt die Überlegungen des Kanzleramtes
ab, und die Bundesgesundheitsministerin verneint jeglichen
Handlungsbedarf.
    
    Die Probleme im Gesundheitswesen werden immer deutlicher ein
Problem von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dem es offensichtlich
nicht gelingt, in der Gesundheitspolitik die Richtung vorzugeben.
    
    Die Situation im deutschen Gesundheitswesen ist wesentlich
dramatischer, als das viele über lange Zeit wahrhaben wollten. Die
Bundesregierung ist mit ihrer Gesundheitspolitik in den letzten
zweieinhalb Jahren auf der ganzen Linie gescheitert. Ihr Plan, eine
Reform erst nach der Bundestagswahl vorzulegen, ist nicht
durchzuhalten.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Deutschen Bundestag
unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Qualität der
medizinischen Versorgung gesichert und Beitragssatzerhöhungen
abgewendet werden.
    
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